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Steuern & Recht

Keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung


Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt.

Grundstücksübertragung gegen Übernahme von Verbindlichkeiten als teilentgeltlicher Vorgang

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann Wirtschaftsgüter aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter entgeltlich veräußern. Eine entgeltliche Veräußerung ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung des Wirtschaftsguts eine Verbindlichkeit des Gesellschafters übernimmt (insofern teilentgeltliche Übertragung). Das steuerlich beachtliche Entgelt besteht in diesem Fall in der Übernahme der Verbindlichkeit. Ein vergleichbarer Fall lag jetzt dem Bundesfinanzhof (BFH) vor: Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG hatte u.a. ein mit einer Verbindlichkeit belastetes Grundstück aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die Personengesellschaft übertragen. Im Verhältnis zum Verkehrswert (1.520.000 Euro) machte die übernommene Verbindlichkeit, also das Entgelt, circa 19,5 % (d.h. 296.500 Euro) aus. Das Finanzamt erhöhte die Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters um die anteilig zu den übernommenen Verbindlichkeiten aufzudeckenden stillen Reserven.

Nach Dafürhalten des BFH ergab sich im vorliegenden Fall jedoch kein Gewinn im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, weil der Buchwert des Grundstücks (1.026.000 Euro) höher als das erzielte Entgelt war.

Keine Entnahme da Funktion des Grundstücks unverändert

Auch eine Entnahme lag dem Grunde nach nicht vor. Denn das übertragene Wirtschaftsgut hat das Betriebsvermögen nicht verlassen, zu dem es vor der Übertragung gehörte (das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft umfasst sowohl das Gesamthandsvermögen als auch das Sonderbetriebsvermögen). Wechselt ein Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang folglich nicht als eine Entnahme angesehen werden. Dies entspricht insoweit ständiger BFH-Rechtsprechung. Denn die Entnahme setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut den Bereich des Betriebs verlässt. Wird der betriebliche Funktionszusammenhang aber – wie hier – nicht gelöst, fehlt es an einer Entnahme. Anders als bei einem von einer einzelnen Person unterhaltenen Betrieb ist deshalb bei einer Personengesellschaft ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel ohne gleichzeitige Entnahme denkbar. Auch die Anwendung der durch die Verwaltung vertretenen sog. Trennungstheorie lies der BFH aufgrund der im Streitfall vorliegenden Gegebenheiten nicht zu.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. September 2012 (IV R 11/12), veröffentlicht am 10. Oktober 2012