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Steuern & Recht

Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften und Gemeinschaften beim Gesellschafter gewerblich


Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert hat, sondern Grundstücksgeschäfte ausschließlich über eine gewerblich tätige Personengesellschaft und eine vermögensverwaltende Grundstücksgemeinschaft durchführt, kann er mittels Zurechnung aller Grundstücksverkäufe einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben.

 

Was lange währt wird nicht immer gut: Gewerblicher Grundstückhandel dem Gesellschafter zuzurechnen

Die Klägerin sowie ein weiterer Beteiligter waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Ferner waren sie beide zu Bruchteilen je zur Hälfte an sechs weiteren Objekten beteiligt. Eines dieser Objekte wurde nach umfangreichen Umbaumaßnahmen als Gewerbeobjekt veräußert, die übrigen wurden langfristig gehalten. Das Finanzamt hatte ursprünglich hinsichtlich der Veräußerung dieses Objekts einen gewerblichen Grundstückshandel der Grundstücksgemeinschaft angenommen. Mit dem damals eingelegten Rechtsmittel war die Klägerin in 2008 vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zunächst erfolgreich. Das Finanzamt nahm daraufhin jedoch das zuvor ruhende Einspruchsverfahren wieder auf und setzte nun Einkünfte aus einem in eigener Person (der Klägerin) unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel an. Begründung: Zwar sei die Grundstücksgemeinschaft lediglich vermögensverwaltend tätig geworden. Auf der Ebene der Beteiligten, die über die OHG und die Grundstücksgemeinschaft insgesamt 15 Objekte innerhalb von fünf Jahren veräußert hätten, müssten die Einkünfte umqualifiziert werden. Erneut wurde der Rechtsweg beschritten. Der Einwand der Klägerin, sie und der weitere Beteiligte hätten eine klare Trennung zwischen der betrieblichen und der privaten Sphäre, blieb jedoch diesmal in allen gerichtlichen Instanzen erfolglos. Mit seinem jetzigen Urteil hat der BFH die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel weiter verschärft.

 

Veräußerungen der Grundstücksgesellschaft auf Ebene des Gesellschafters zu berücksichtigen

Der BFH entschied aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände und hielt eine Zusammenrechnung aller Aktivitäten der Personengesellschaft und der Grundstücksgemeinschaft für geboten. Dabei könne weder zwischen vermögensverwaltend und gewerblich tätigen Personengesellschaften noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften differenziert werden. Wenn Grundstücksgeschäfte, die vermögensverwaltende Personengesellschaften tätigen, bei der Besteuerung des Gesellschafters auch in solchen Fällen als zu einem gewerblichen Grundstückshandel gehörig umqualifiziert werden können, in denen der Gesellschafter selbst keine Objekte veräußert, und andererseits nach der Rechtsprechung keine Unterscheidung zwischen vermögensverwaltenden und gewerblich tätigen Personengesellschaften vorzunehmen ist, dann sei eine zusammenfassende Würdigung auch dann möglich, wenn der Gesellschafter – wie hier – sowohl an vermögensverwaltenden als auch mitunternehmerischen Personengesellschaften beteiligt ist.

Die Teilhaber einer Grundstücksgemeinschaft bzw. grundstückshandelnden Gesellschaft unterlägen – so der BFH – dem Mehrheitsprinzip und können über die betreffenden Gegenstände nur gemeinschaftlich verfügen, ein Verkauf gegen den Willen der Klägerin war zudem ausgeschlossen. Im Übrigen machten die Richter darauf aufmerksam, dass es der Klägerin offensichtlich nur darum gegangen sei, neben einem bestehenden Grundstückshandel der OHG weitere Objekte – ohne Einbeziehung in den Grundstückshandel – im Privatvermögen in engem zeitlichen Zusammenhang zum jeweiligen Erwerb ohne Auslösung einer Steuerbelastung veräußern zu können. Auch schon insofern führe die sog. Vermutungsäußerung zur Ablehnung der Revision.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. August 2012 (X R 24/11), veröffentlicht am 17. Oktober 2012