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Steuern & Recht

Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen


Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf sein Kind übertragen, auch wenn er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes funktional wesentliches Betriebsgrundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite neugegründete Personengesellschaft überträgt.

 

Hintergrund

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte Gelegenheit zur Korrelation zwischen den Bewertungsvorschriften des § 6 Abs. 3 und Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung zu nehmen. Während § 6 Abs. 3 EStG prinzipiell die Fortführung der Buchwerte bei unentgeltlicher Übertragung einer betrieblichen Sachgesamtheit – in der Regel im Rahmen der vorweggenommener Erbfolge – ermöglicht,  regelt § 6 Abs. 5 EStG die Voraussetzungen der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen verschiedenen Rechtsträgern bei Mitunternehmerschaften entweder zum Buchwert oder Teilwert, wenn die Besteuerung der stillen Reserven nicht sichergestellt ist.

Steuerneutralität auch bei mehreren in zeitlichem Zusammenhang erfolgten Übertragungen

Im entschiedenen Fall war der Vater alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG gewesen und hatte dieser das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundstück vermietet. Zunächst übertrug er 80 % seiner Kommanditanteile einschließlich der gesamten zu seinem Sonderbetriebsvermögen (SBV) gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, auf seine Tochter. Später erfolgte auch die Übertragung der restlichen – durch die Tochter zunächst treuhänderisch gehaltenen – KG-Anteile auf diese. Zeitgleich damit wurde das bis dahin zum SBV des Vaters gehörende Grundstück auf eine neue KG übertragen, die den Pachtvertrag fortführte und dessen alleiniger Kommanditist der Vater war. Das Finanzamt stimmte zwar der Buchwertübertragung des Grundstücks zu, meinte aber, da zunächst nicht der gesamte Mitunternehmeranteil übertragen wurde, seien die im übertragenen Kommanditanteil enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied sich gegen die Verwaltungsauffassung und trägt damit zur Erleichterung der Generationennachfolge bei Personengesellschaften bei.

 

Unentgeltliche Übertragung des restlichen MU-Anteils  führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Das höchste Gericht fasste die Sache wie folgt zusammen: Die erste Übertragung hat als Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils die Fortführung der Buchwerte zur Folge. Die spätere Übertragung des verbliebenen Gesellschaftsanteils erfüllt nach Auffassung des BFH unabhängig zu der gleichzeitig zum Buchwert stattfindenden Übertragung von funktional wesentlichem SBV (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG) ebenfalls die Voraussetzungen der Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung dann nicht vor, wenn funktional wesentliches Betriebsvermögen taggleich mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten veräußert oder übertragen oder in ein anderes Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers überführt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber möglich, so der BFH, wenn der Vorgang nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert stattfindet. Die Privilegierungen nach § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG stünden nach dem Wortlaut des Gesetzes gleichberechtigt nebeneinander. Denn nachdem der Vater zunächst weiter zu 20 % seiner ursprünglichen Anteile beteiligt war, zählte das Grundstück weiterhin zu dessen Sonderbetriebsvermögen und damit zum „Betriebsvermögen derselben Personengesellschaft“. Der Zweck der beiden Vorschriften, nämlich die Sicherstellung der stillen Reserven, sei auch bei den vorgenannten in zeitlichem Abstand erfolgten Rechtsnachfolgeregelungen und Umstrukturierungen durch die Fortführung des Betriebes gewährleistet.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. August 2012 (IV R 41/11), veröffentlicht am 17. Oktober 2012