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Steuern & Recht

Geschäftsveräußerung auch bei Vermietung oder Verpachtung des Betriebsgrundstücks möglich


Die Finanzverwaltung hat sich dem höchstrichterlichen Verdikt zur umsatzsteuerbefreiten Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks angeschlossen. Voraussetzung: Die dauerhafte Fortführung des Unternehmens ist möglich.

 

Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011 (C-444/10, Schriever) hatte der Bundesfinanzhof in der Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsunternehmens unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit (…) eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung gesehen, sofern der Erwerber mit den übertragenen Sachen eine wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann (BFH-Urteil vom 18. Januar 2012, XI R 27/08).

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend den richterlichen Vorgaben angepasst und auch eine Vermietung bzw. Verpachtung auf unbestimmte Zeit und auch bei kurzfristiger Kündbarkeit zugelassen. Diese Grundsätze – so die ministeriale Verlautbarung – sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Umsätze wird es – besonders im Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn die beteiligten Unternehmer bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Rahmen unbefristeter Miet- oder Pachtverträge einvernehmlich davon ausgehen, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung nicht vorliegen.

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2012 (IV D 2 – S 7100-b/11/10002): Vorliegen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) bei Vermietung wesentlicher Grundlagen