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Steuern & Recht

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften


Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gilt dies für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter.


Die Klägerin im aktuell entschiedenen Fall ist eine GmbH & Co. KG, die am 16. Juni 2003 (Streitjahr) errichtet und am 8. August desselben Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Komplementärin ist die GmbH I, alleinige Kommanditistin die GmbH II als Treuhänderin für eine (weitere) GmbH & Co. KG. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Ausübung des Tischlerhandwerks, insbesondere die Herstellung, die Be- und Verarbeitung sowie die Konfektionierung von Möbelelementen aller Art. Am 12. September 2003 meldete sich die Klägerin beim zuständigen Finanzamt an und gab als Beginn der gewerblichen Tätigkeit den 1. Januar 2004 an. Noch in 2003 stellte sie einen Vertriebsleiter sowie einen Betriebsleiter ein und schloss einen Mietvertrag für ein Objekt ab, das von der Vermieterin vor Inbetriebnahme noch durch Baumaßnahmen herzurichten war. Am selben Tag gab sie ihre gewerberechtliche Anmeldung ab, in der sie den Beginn ihrer Tätigkeit auf den 1. September des Streitjahres datierte. Die steuerliche Folge dieses Engagements: Mit Gewerbesteuermessbescheid 2003 setzte das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für 2003 auf 0 Euro fest und lehnte die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes in Höhe von 107.687 kurzerhand ab.

Nach erfolglosem Einspruch machte die GmbH in ihrer dagegen erhobenen Klage geltend, dass sie sich auch schon im Streitjahr 2003 am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt habe. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass bei ihr entstehende Veräußerungsgewinne nach Einfügung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) der Gewerbebesteuerung unterlägen. Insoweit werde sie wie eine Kapitalgesellschaft behandelt, ohne dass sachliche Gründe dafür erkennbar seien, dass sie die Anlaufkosten abweichend von der Rechtslage bei Kapitalgesellschaften nicht abziehen dürfe. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Richterliche Begründung: Zwar hätte die Klage ausgehend von der überkommenen Rechtsprechung keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil die Klägerin im Streitjahr noch nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilgenommen habe. Durch die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG sei der Gesetzgeber jedoch von der bis dahin geltenden Rechtslage abgewichen. Das Gericht sehe keinen Anlass, warum Personengesellschaften, die der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG unterfielen, abweichend von der Regelung für Kapitalgesellschaften ihre im Rahmen der Vorbereitungshandlungen anfallenden Aufwendungen nicht auch gewerbesteuerlich als Betriebsausgaben berücksichtigen könnten. Es sei nicht folgerichtig, Personengesellschaften mit Beteiligungsverhältnissen wie bei der Klägerin zwar im Rahmen der Liquidation, jedoch nicht beim Betriebsausgabenabzug in der Phase der Betriebsaufnahme wie Kapitalgesellschaften zu behandeln.
Nur der stehende Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer

Anders beurteilte indes der Bundesfinanzhof den Sachverhalt. Betriebsausgaben, die vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft entstanden seien, sind nach Auffassung der obersten Finanzrichter auch dann nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn die unmittelbar beteiligten Mitunternehmer nicht natürliche Personen sind. Nach § 2 Abs.1 Gewerbesteuergesetz unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Zur Erläuterung: Während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge beginnend mit der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung des Betriebs erfasst, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn. Der von der Vorinstanz angeführte Paragraf § 7 Satz 2 GewStG greift nach Ansicht der BFH-Richter auch nicht. Die Vorschrift besagt, dass Veräußerungs- oder Aufgabegewinne bei Mitunternehmerschaften zum Gewerbeertrag gehören, soweit sie auf eine nicht natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfallen. Sie betrifft dem eindeutigen Wortlaut nach nur Veräußerungs- und Aufgabegewinne. Die Vorinstanz hatte daraus abgeleitet, dass korrespondierend dazu auch vorbereitende Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewerbeertrags berücksichtigt werden müssten. Dem schloss sich der BFH jedoch nicht. Die für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätze können – so ist es in der Urteilsbegründung nachzulesen – nicht auf Mitunternehmerschaften übertragen werden, auch wenn daran nur Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. August 2012, IV R 54/10 (veröffentlicht am 24. Oktober 2012)