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Steuern & Recht

Jahressteuergesetz 2013 und geplante Unternehmensbesteuerung vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Gegenüber dem Gesetzentwürfen haben sich dabei noch einige Änderungen mit Folgen für Unternehmen ergeben. Die Verabschiedung beider Gesetze im Bundesrat ist für den 23. November 2012 geplant.

Jahressteuergesetz 2013

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 umfasst zahlreiche Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen, die sich zum Teil aus „fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf“ ergeben haben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Das Regelwerk tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die nunmehr vom Bundestag beschlossene Fassung beinhaltet im Vergleich zum Regierungsentwurf viele weitere Änderungen, von denen der nachfolgende Überblick die wesentlichen enthält.

Änderungen für Unternehmen und Privatpersonen:

Einführung einer neuen Lohnsteuer-Nachschau. Die Lohnsteuer-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt. Dazu können die mit der Nachschau Beauftragten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, betreten. Die von der Lohnsteuer-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen.

Einschränkung der geplanten vollständigen Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer aufgrund von Freistellungsaufträgen bei Gewinnausschüttungen von GmbHs. Mit der Regelung wird ein Petitum des Bundesrates übernommen, nach dem auch weiterhin bei Gewinnausschüttungen von – insbesondere kleineren – GmbHs keine Abstandnahme vom Steuerabzug im Falle eines gestellten Freistellungsauftrags erfolgen soll. Allerdings bleibt es bei der im Regierungsentwurf angeführten Erweiterung der Abstandnahme vom Abzug der Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Genussrechten und – unter einschränkenden Bedingungen – auf Erträge aus von Kapitalgesellschaften gewährten Arbeitnehmerbeteiligungen.

Bei steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden zur Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch die Vorschriften zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern ergänzt. Hintergrund: Einkünfte, die – zum Beispiel aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens – in Deutschland steuerfrei gestellt sind, wirken sich über den sogenannten Progressionsvorbehalt auf den persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen aus. Jedoch können die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte maximal mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden. Werden bereits die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Spitzensteuersatz besteuert, wirken sich positive Progressionseinkünfte steuerlich nicht mehr aus. Demgegenüber können sich negative steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mindernd auf den Steuersatz auswirken. Das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermöglicht Gestaltungen, die dadurch zur Erzielung von Steuersatzvorteilen führen. Vor diesem Hintergrund sieht die Neuregelung vor, bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Gewinneinkünfte die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Umlaufvermögen nicht sofort zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Den Ausgaben für den Erwerb der entsprechenden Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens steht deren Wert gegenüber, so dass sich keine sofortige Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Diese für den Erwerb entstehenden Kosten können künftig erst in dem Zeitpunkt gewinnmindernd berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wurde oder die Wirtschaftsgüter entnommen wurden. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 2012 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt wurden.

Verlängerung der bereits bestehenden Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist in § 34 Abs. 10b Satz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine bis 2013 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eingeführt worden. War hierfür zuvor auf die Zuführung innerhalb des am Bilanzstichtags endenden Wirtschaftsjahres und der zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahre abzustellen, so ist nach geltendem Recht auf die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahres und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre abzustellen. Die Übergangsregelung wird nunmehr bis zum Veranlagungszeitraum 2015 verlängert.

Gewerbesteuermessbetrag bei alternativen Energien. Die für Windkraftanlagenbetreiber bestehende Sonderregelung bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags wird auf Betreiber von Anlagen mit solarer Strahlungsenergie ausgeweitet. Die Neuregelung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. Allerdings ist die Neuregelung zunächst nur für sogenannte Neuanlagen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2012 genehmigt wurden. Für Altanlagen ändert sich während eines bis 2022 laufenden Übergangszeitraums zunächst nichts.

Das Einkommen ausländischer Stiftungen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU/EWR-Staat haben, wird unbeschränkt steuerpflichtigen Stiftern, Bezugs- oder Anfallsberechtigten nicht zugerechnet, wenn nachgewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der genannten Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist, und eine Nachprüfungsmöglichkeit durch zwischenstaatliche Amtshilfe mittels Informationsaustausch besteht. Diese Regelung wurde bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009  eingeführt und trug damit europarechtlichen Bedenken Rechnung. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung der Vorschrift würde diese europarechtlichen Bedenken neu aufwerfen und wurde deshalb gestrichen.

Vermeidung einer unerwünschten Rückwirkung im Außensteuergesetz. Das Jahressteuergesetz 2013 setzt den Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in innerstaatliches Recht um. Durch die erstmalige Anwendung des § 1 Absatz 4 und 5 Außensteuergesetz für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, wird in Fällen vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsjahre eine rückwirkende Anwendung vermieden.

Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer:

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf Lieferungen von Gas und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ausgeweitet, sofern der selbst derartige Leistungen erbringt. Zweck dieser Erweiterung ist, Umsatzsteuerausfälle – insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug – zu verhindern. Diese treten ein, weil bei den vorgenannten Umsätzen nicht sichergestellt werden kann, dass diese von den liefernden Unternehmen vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Liefernden realisieren kann. Hinweis: Die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft bedarf der Ermächtigung durch den EU-Ministerrat. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Antrag gestellt, die Ermächtigung liegt aber noch nicht vor. Entsprechend ist ein Inkrafttreten erst nach Ergehen der Ermächtigung vorgesehen.

Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Derzeit muss sich jeder einzelne ausländische Leistungsempfänger für meist nur wenige Beförderungsleistungen umsatzsteuerrechtlich im Inland erfassen lassen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Kalenderjahr abgeben. Dies hat in der Praxis zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten und Mehrbelastungen auch bei den zuständigen Finanzämtern geführt. Die Personenbeförderung mit Landfahrzeugen wird nunmehr aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers herausgenommen. Steuerschuldner wird der leistende Unternehmer. Nur dieser muss sich im Inland erfassen lassen.

Änderung bei der Einfuhrumsatzsteuer. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz wird so geändert, dass der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung  und nicht wie bisher mit ihrer Entrichtung – abziehen kann.

Zwei drängende Anliegen der Bundesländer wurden vom Bundestag indes nicht beschlossen, die Abschaffung der sogenannten Cash-GmbHs im Rahmen der Erbschaftsteuer und die geforderte Vermeidung von Gestaltungsmodellen mit RETT-Blocker-Strukturen. Beide Forderungen dürften bei einem eventuellen Vermittlungsverfahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen.  Konkret handelt es sich um folgende Regelungen:

Erbschaftsteuer – Abschaffung der „Cash-GmbHs“

Dieses Modell nutzt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Privilegien für Betriebsvermögen auch für Geldvermögen aus. Das Geld wird hierfür in eine GmbH eingebracht, die dann vererbt oder verschenkt wird. Der Begünstigte muss sieben Jahre stillhalten – und spart im Gegenzug bis zu 50 Prozent Steuer. Der Bundesrat wollte nun erreichen, dass neben Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen künftig auch Geld, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen künftig zum sogenannten Verwaltungsvermögen zählen.

Vermeidung von Gestaltungsmodellen mit sogenannten RETT-Blocker-Strukturen (Real-Estate-Transfer-Tax-Blockern) in der Grunderwerbsteuer

In der Grunderwerbsteuer kann durch die sogenannten RETT-Blocker-Strukturen die Entstehung der Steuer vermieden werden. Trotz wirtschaftlicher Beteiligung von mehr als 95% an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft wurden die Voraussetzungen für das Entstehen der Steuer nicht erfüllt. Diese Praxis ist den Bundesländern seit Langem ein Dorn im Auge. Die Formulierungshilfe sah die Einführung einer neuen Vorschrift § 1 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz vor. Auf diese Weise würde dem Rechtsträger das Grundstück fiktiv auch dann zugerechnet werden, wenn dessen wirtschaftliche Beteiligung an der Gesellschaft mit einem inländischen Grundstück mindestens 95 von Hundert beträgt. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums wurde im Bundestag-Finanzausschuss jedoch nicht angenommen und somit auch nicht vom Bundestag beschlossen.

 

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Das Gesetz sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die sowohl im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen enthaltenen als auch die neu durch den Bundestag verabschiedeten Regelungen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Die wesentlichen vom Gesetzentwurf abweichenden Regelungen im Überblick.

Änderungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft:

Vereinfachung bei der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags. Der Gewinnabführungsvertrag gilt in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen auch dann als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

– Der Jahresabschluss ist wirksam festgestellt. –   Die Fehlerhaftigkeit hätte bei Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkannt werden müssen. Dies gilt u.a. bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 3 HGB zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses als erfüllt. – Ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler wird spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder ausgeglichen, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der Handelsbilanz zu korrigieren ist.

Vereinfachung bei den formalen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags. Künftig müssen Gewinnabführungsverträge mit einer GmbH als Organgesellschaft einen dynamischen Verweis auf § 302 Aktiengesetz (AktG) in seiner jeweils gültigen Fassung vorsehen. Enthalten Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, keinen Verweis auf § 302 AktG in der nach bisheriger Gesetzeslage geforderten Art (wörtliche Wiedergabe oder dynamischer bzw. statischer Verweis auf § 302 Abs. 1, 3 und 4 AktG oder § 302 AktG in Gänze), soll das Fehlen des Verweises für das Bestehen einer Organschaft in Veranlagungszeiträumen, die vor dem 31.Dezember 2014 enden, unschädlich sein. Die daran geknüpfte Bedingung: Der Vertrag wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 wirksam korrigiert und eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG ist tatsächlich erfolgt. Keine Korrektur ist erforderlich, wenn die steuerliche Organschaft vor dem 1. Januar 2015 beendet wurde. Die Korrektur gilt für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz nicht als Neuabschluss. Die Vereinbarung einer neuen Mindestlaufzeit von fünf Jahren ist daher nicht erforderlich. Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, und einen nach bisheriger Gesetzeslage wirksamen Verweis auf § 302 AktG enthalten, brauchen nicht angepasst zu werden.

Ausweitung der Verlustabzugsbeschränkung. Aufgrund der Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für Organgesellschaften sieht der Gesetzgeber für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle die Notwendigkeit auch in Bezug auf das Einkommen einer Organgesellschaft eine doppelte Verlustnutzung (im In- und Ausland) zu verhindern. Der Geltungsbereich von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz soll daher auf die Organgesellschaft ausgedehnt werden. Nach der Neuregelung sollen negative Einkünfte eines unbeschränkt steuerpflichtigen Organträgers oder einer unbeschränkt steuerpflichtigen Organgesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich nicht im Inland befindet bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben, soweit sie im ausländischen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums ist, im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden.

Einführung eines Feststellungsverfahrens. Da bisher lediglich eine materiell-rechtliche, aber keine verfahrensrechtliche Bindung der körperschaftsteuerlichen Veranlagung eines Organträgers an die Veranlagung der Organgesellschaft besteht, löst eine Änderung des Einkommens der Organgesellschaft keine Änderungsmöglichkeit für eine bestandskräftige Veranlagung des Organträgers aus. Das Gesetz sieht daher ein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren für das zuzurechnende Einkommen, die damit zusammenhängenden anderen Besteuerungsgrundlagen und die von der Organgesellschaft gezahlten beim Organträger anrechenbaren Steuern vor. Entgegen dem Entwurf soll die Neuregelung erstmals für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen, gelten.

Änderungen beim Reisekostenrecht:

Definition der ersten festen Tätigkeitsstätte. Die erste feste Tätigkeitsstätte soll zukünftig gesetzlich definiert sein als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine dauerhafte Zuordnung soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Ansonsten ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

– typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder – je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel einer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers die Voraussetzungen, soll diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte sein, die der Arbeitgeber bestimmt. Im Zweifelsfall soll die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte sein.

Lesen Sie hierzu auch: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/09/19/unternehmensteuerreform-2012-bundeskabinett-beschliest-formulierungshilfe-fur-einen-gesetzentwurf-zur-anderung-und-vereinfachung-der-unternehmensbesteuerung-und-des-steuerlichen-reisekostenrechts/