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Steuern & Recht

Kein Splittingtarif nach Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen.

 

Die Eheleute gingen beide in Deutschland einer selbständigen Beschäftigung nach und galten als Grenzgänger im Sinne des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz. Dieses Abkommen  sieht für diesen Personenkreis die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen vor, wie für inländische Personen, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen. Ihren Wohnsitz hatten die Eheleute im August 2007 in die Schweiz verlegt. Bei der Einkommensteuerveranlagung für 2008 wählten sie die Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Mit Hinweis auf § 1a Abs. 1 EStG lehnte das Finanzamt dies ab: Zwar erfüllten beide die Voraussetzungen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht des § 1 Abs. 3 EStG, aber nicht die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG (Ehegattensplitting), da sie ihren Wohnsitz außerhalb der EU bzw. des EWR haben. Für die Anwendung des Splittingtarifs kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf den Wohnsitz in der EU/EWR an. Der Wohnsitz in der Schweiz schließe somit das Ehegattensplitting aus.

 

Kein sachlicher Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens

In seinen Schlussanträgen empfiehlt der Generalanwalt keinen Verstoß des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG gegen das Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz festzustellen. Er begründet dies insbesondere damit, dass es nach seinem Wortlaut nur vor Diskriminierungen von Personen fremder Staatsangehörigkeit schütze: Da die Eheleute als Selbständige in dem Mitgliedstaat erwerbstätig sind, dessen Staatsangehörige sie sind, stehen ihnen keine Rechte aus den Bestimmungen dieses Abkommens zu. Der Generalanwalt legt das Freizügigkeitsabkommen insofern eng aus: Betroffen seien nur Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Gebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen wollen. Da die Eheleute jedoch deutsche Staatsangehörige sind und auch hier selbständig tätig sind (wo sie auch der Besteuerung unterliegen) könne – wörtlich gesprochen – von einer Diskriminierung „seitens der Behörden einer Vertragspartei gegenüber einem Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei“ keine Rede sein. Der Fall, dass lediglich der Wohnsitz in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (hier: die Schweiz) verlegt wird, dort aber nicht die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beabsichtigt ist, falle nicht in den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens.

 

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 18. Oktober 2012 (C-425/11), Ettwein