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Steuern & Recht

Entschädigung bei arbeitnehmerähnlich ausgestaltetem Beratervertrag tarifbegünstigt


Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag bei ihm eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nach den Grundsätzen in Betracht, wie sie auch für Arbeitnehmer gelten.

 

Abfindung im Rahmen eines Vergleichs

Ein Rechtsanwalt hatte mit einer GmbH – unter Beibehaltung seiner Selbständigkeit – einen Vertrag zur laufenden Rechtsberatung geschlossen. Die GmbH verpflichtete sich zur monatlichen Zahlung von 5.000 DM (später 0,2 % des Planumsatzes) und sagte eine betriebliche Altersversorgung, vergleichbar einem Geschäftsführer, zu. Nachdem die GmbH den Vertrag vor Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit gekündigt hatte, einigten sich die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs u.a. auf eine Einmalentschädigung. Der Rechtsanwalt beantragte dafür die Tarifermäßigung nach § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 + 2 EStG.

 

Tarifbegünstigung bei arbeitnehmerähnlichem Leistungsverhältnis möglich

Grundsätzlich ist eine (tarifbegünstigte) Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen im Bereich der Gewinneinkünfte nicht möglich, wenn diese dem laufenden Geschäft zuzurechnen ist. Dazu gehören bei einem Rechtsanwalt in aller Regel auch die Kündigung oder die Auflösung einzelner Verträge sowie deren Abwicklung nach Leistungsstörungen, ggf. mit Schadensersatz für die Nichterfüllung des Vertrags. Im Gegensatz dazu wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Frage der Entschädigungszahlung stets deutlich großzügiger gehandhabt, sie ist beispielsweise schon dann anzunehmen, wenn die Zahlung durch den Verlust steuerbarer Einnahmen bedingt ist und es sich um ein „besonderes Ereignis“ handelt (d.h. die Beendigung geht vom Arbeitgeber aus oder der Arbeitnehmer hat bei Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag unter einem nicht unerheblichen Druck gestanden). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt aufgegriffen: Nach diesen Maßstäben käme eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in Betracht, denn die streitige Zahlung war durch den Wegfall der künftigen Einnahmen aus dem Beratungsvertrag veranlasst und beruhte auf einer neuen Rechtsgrundlage (Vergleich). Ebenso wäre ein „besonderes Ereignis“ anzunehmen, denn der Anwalt stand beim Abschluss des Vergleichs unter Druck. Nach Auffassung des BFH müssen bei Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG die für Arbeitnehmer geltenden Grundsätze analog herangezogen werden, dies gebiete die rechtliche Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem.

Das Finanzgericht muss nun anhand der tatsächlichen Umstände klären, ob der betreffende Beratungsvertrag arbeitnehmerähnlichen Charakter hatte: Im Wesentlichen wird es darauf ankommen, ob das Vertragsverhältnis in seiner rechtlichen Ausgestaltung und der tatsächlichen Handhabung einem Anstellungsverhältnis soweit angenähert ist, dass es deswegen aus dem Rahmen der sonst für einen Rechtsanwalt üblichen Geschäfte deutlich herausfällt und eindeutig von diesen abgegrenzt werden kann. Bei Betrachtung der gesamten Tätigkeit des Rechtsanwalts muss der Beratungsvertrag deswegen eine wesentliche, aber keineswegs die einzige Erwerbsquelle darstellen.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Juli 2012 (VIII R 48/09), veröffentlicht am 31. Oktober 2012