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Steuern & Recht

Keine Ausnahmegenehmigung für Vorstandstätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft


Ein gelernter Bankkaufmann kann die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Bankausbildung und die anschließende Tätigkeit eine besondere Befähigung erworben hat.

 

Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft

Voraussetzung für die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft ist, dass die Mitglieder ihres Vorstands oder die Geschäftsführer bzw. die persönlich haftenden Gesellschafter Steuerberater sind; neben Steuerberatern können auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte dazugehören. Von dieser Voraussetzung kann die Steuerberaterkammer eine Ausnahme für andere, „besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung“ erteilen.

Eine solche Ausnahmegenehmigung hatte ein im Finanzvorstand tätiger Bankkaufmann – nunmehr auch beim Bundesfinanzhof (BFH) – erfolglos beantragt. Er war zuvor bei verschiedenen Banken als Firmenkundenbetreuer, stellvertretender Leiter im Bereich Außenhandelsfinanzierungen bzw. Leiter der Kreditabteilung tätig und hatte erfolgreich an diversen Fortbildungen teilgenommen. Als Vertreter des Vorstands einer Bank erfüllte er die Voraussetzungen für den Nachweis der fachlichen Eignung für die Leitung eines Kreditinstituts. Seit längerer Zeit ist er Finanzvorstand einer Vermögensverwaltung AG und war zudem Finanzvorstand einer weiteren Vermögensverwaltung AG, legte dieses Amt jedoch nieder, nachdem diese AG die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ in die Firma aufgenommen hatte. Jetzt sollte er wieder in den Vorstand aufgenommen werden.

 

Keine besondere Befähigung durch „andere Ausbildung“

Als gelernter Bankkaufmann hatte der Kläger zwar die Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden. Für Personen mit kaufmännischem Sachverstand wird aber im Gesetz zwingend die erfolgreiche Ablegung der Steuerberaterprüfung verlangt (§ 36 StBerG). Da der Kläger daneben aber keine weiteren besonderen Befähigungen auf einem anderen Fachgebiet nachweisen konnte, war die Revision abzulehnen.

 

Ausnahme für besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung

Mit besagter Ausnahmeregelung – so der BFH – sollen Steuerberatungsgesellschaften sich den Sachverstand anderer Berufsträger wie z.B. Landwirte, Mathematiker oder Informatiker in diesem Sinne nutzbar machen können. Da dieser Personenkreis ihre im jeweiligen anderen Ausbildungsgang oder Beruf erworbenen Befähigungen gerade nicht durch Ablegung der Steuerberaterprüfung nachweisen können, musste hier speziell eine „besondere“ Befähigung auf dem Gebiet der „anderen Ausbildung“ verlangt werden.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2012 (VII R 45/11), veröffentlicht am 31. Oktober 2012