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Steuern & Recht

Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch Saldierung


Das Finanzamt kann negative Vorsteuerüberhänge mit positiven Umsatzsteuerbeträgen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber noch für dasselbe Jahr ergangenen Schätzungsbescheid beruhen. Dies folgt daraus, dass für das Steuerschuldverhältnis stets von der abschließenden Jahressteuer auszugehen und nur diese maßgeblich ist. 

 

Monatsweise Aufrechnung nach Eröffnung der Insolvenz möglich

Das Finanzamt hatte während des Insolvenzverfahrens entstandene monatliche Umsatzsteuervergütungsansprüche für September bis November 2001 nicht ausgezahlt, sondern mit der Umsatzsteuerzahllast eines Vormonats (August 2001) verrechnet. Eine Aufrechnung ist gemäß § 96 Abs. 1 Satz 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Darauf stützte sich der Kläger: Ohne Erfolg, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschied.

Entscheidend war dabei für die Richter, dass für das Steuerschuldverhältnis immer die berechnete Jahressteuer maßgeblich ist. Kann aus insolvenzverfahrensrechtlichen Gründen eine Jahressteuerfestsetzung nicht ergehen, sondern ist die Steuer lediglich zu berechnen und im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden, ändere an diesem Grundsatz nichts. Einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedurfte es deswegen nicht, weil hier Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb vorrangig gegeneinander zu verrechnen waren. Daher konnte das Aufrechnungsverbot des § 96 InsO nicht zum Zuge kommen. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden könne, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, greife die Verrechnung gleichsam automatisch. Anders als bei einer Aufrechnung, die selbständige Forderungen voraussetzt, sind die zu saldierenden Steueransprüche, Vorsteuerbeträge und Berichtigungen lediglich unselbständige Besteuerungsgrundlagen. Erst wenn sich bei der Steuerberechnung als Saldo eine Steuerschuld oder –als Vergütungsanspruch– ein rechnerischer Überschuss und damit eine „negative Steuerschuld“ zugunsten des Unternehmers ergibt, besteht ein selbständiger und damit abtretbarer oder aufrechenbarer Steuer- oder Vergütungsanspruch.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 (VII R 44/10), veröffentlicht am 31. Oktober 2012