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Steuern & Recht

Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens


Für die Frage, wann eine Aufrechnung insolvenzrechtlich unzulässig ist kommt es darauf an, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (hier: die Uneinbringlichkeit des Entgelts) verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Mit diesem Urteil ändert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung.

 

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Eine Aufrechnung ist nach der Insolvenzordnung (InsO) jedoch nicht mehr möglich, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Eine Aufrechnung war bislang dann zulässig, wenn der Anspruch zwar erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, aber auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, wie dies bei einer Umsatzsteuer-Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts regelmäßig der Fall ist. Diese besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und -berichtigung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr aufgegeben: Der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz müsse schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein – nur dann sei eine Aufrechnung möglich.

 

Keine Aufrechnung bei während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Umständen

Im entschiedenen Fall wurde eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dessen Geschäftspartner ebenfalls in Insolvenz geraten und das von diesem geschuldete Leistungsentgelt uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen. Es gehe – so der BFH in seiner Begründung – nicht um die Festsetzung einer Steuer zu Lasten der Insolvenzmasse, sondern um die Berichtigung einer Steuerfestsetzung mit dem Ziel einer Verringerung der festgesetzten nachinsolvenzlichen Steuerschuld. Dies kann durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung mit Festsetzungswirkung ebenso bewirkt werden, wie im Insolvenzverfahren ein Erstattungsbescheid über vorinsolvenzliche Umsatzsteuerguthaben ergehen könnte, weil eine solche Anmeldung nicht den Bestand der Forderungen zu Lasten der Gläubigergemeinschaft verändert.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 (VII R 29/11), veröffentlicht am 31. Oktober 2012