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Steuern & Recht

Finanzgericht: Besteuerung von Abfindungen aus Frankreich


Von einem französischen Arbeitgeber gezahlte Abfindungen unterliegen in Deutschland nicht der Besteuerung.

Der im Inland steuerpflichtige Kläger war Geschäftsführer eines französischen Unternehmens. Das Arbeitsverhältnis wurde unter Zahlung einer Abfindung beendet. Nach dem entsprechenden Aufhebungsvertrag sollte die Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen. Das Finanzgericht entschied, dass die Abfindung in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegt.

Der Fall war gerichtlich klärungsbedürftig, weil der hier einschlägige Wortlaut von Artikel 13 Abs. 1 DBA Frankreich, der Regelungen über Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit enthält, wesentlich von Artikel 15 Abs. 1 OECD-Musterabkommens  (OECD-MA) abweicht. Während Art. 13 DBA-Frankreich das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zuordnet, sind solche Vergütungen nach Art. 15 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig. Das Finanzamt meinte, es lägen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, da diese nicht als Entgelt für eine frühere Tätigkeit anzusehen sind und nicht für eine konkret ausgeübte Tätigkeit gezahlt werden. Vielmehr werde die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet und sei somit nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen zu besteuern.

Das Finanzgericht hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen und entschied, dass die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-MA aufgrund der detaillierten Unterschiede im Wortlaut nicht auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich zu übertragen sind. Während aus Art. 15 OECD-MA ein finaler Zusammenhang („Zahlungen für eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit“) folgt, sei die Regelung in Art. 13 DBA-Frankreich weiter gefasst: Hier müssen die Einkünfte von der persönlichen Tätigkeit „herrühren“, also allein kausal mit der Tätigkeit in Verbindung stehen. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den dem Art. 15 OECD-MA entsprechenden DBA könne, so die Richter, angesichts dieser wesentlichen Unterschiede nicht auf das DBA-Frankreich übertragen werden. Die Aufhebungsvereinbarung bringe gerade zum Ausdruck, dass die gewährte Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis „herrührt“, weil sich das Unternehmen aufgrund des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses wegen der vorzeitigen Beendigung zur Zahlung der Abfindung veranlasst sah.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Mai 2012 (3 K 1500/09)