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Steuern & Recht

EuGH zur Vorsteueraufteilung nach Umsätzen


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es grundsätzlich für denkbar, dass bei Aufteilung der Vorsteuern auch ein anderer als der unionsrechtlich in Artikel 17 Abs. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Umsatzschlüssel angewendet werden darf, hat dies allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und die nationalen Gerichte in die Pflicht genommen.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der EuGH hatte über die Frage des Aufteilungsschlüssels der bei Errichtung  eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke angefallenen Vorsteuern zu befinden. Ausgangspunkt war eine Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2010. Als Aufteilungsmaßstab käme einerseits ein Flächenschlüssel, nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH aber auch die für Steuerpflichtige oft günstigere Höhe der Mietumsätze (Umsatzschlüssel) in Frage. Ab 2004 darf eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel aber nur noch dann erfolgen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht, wäre die Anwendung des Umsatzschlüssels de facto ausgeschlossen.

Ausnahme vom Umsatzschlüssel unter bestimmten Voraussetzungen

Gemeinschaftsrechtlich ist der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmethode vorgesehen. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 5 der Sechsten EG-Richtlinie zwar nationale Regelungen treffen, welche die Anwendbarkeit dieser Methode einschränken. Unklar bleibe aber, so der BFH in seiner Vorlagefrage, ob die Einschränkungen, die der deutsche Gesetzgeber getroffen hat, nicht zu weit gehen. Die Finanzverwaltung hat sich bislang darauf berufen, der deutsche Gesetzgeber habe von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und statt des Umsatzschlüssels andere Aufteilungsmethoden vorgezogen. Die Vorlagefrage des BFH erklärt sich u.a. vor dem Hintergrund, dass das oberste Steuergericht in seinen Entscheidungen immer wieder die Auffassung vertritt, dass der Umsatzschlüssel ein sachgerechter, wirtschaftlicher Zuordnungsmaßstab sei.

Der EuGH schloss jetzt in seinem Urteil Ausnahmen von dem Umsatzschlüssel nicht kategorisch aus. Tenor: Die Sechste Richtlinie verbietet es nicht, dass die Mitgliedstaaten eine andere Aufteilungsmethode oder einen anderen Aufteilungsschlüssel als die Umsatzmethode, namentlich die im Vorlageverfahren in Rede stehende Flächenmethode, anwenden – vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine genauere Bestimmung des Pro-rata-Satzes. Sofern sich also eine präzisere Methode zur Bestimmung des zulässigen Vorsteuerabzugs ergibt, die durch eine größere Genauigkeit u.a. dem Ziel der Neutralität der Mehrwertsteuer näher kommt, sei diese nicht generell auszuschließen. Aber es müsse klar sein, das dies keine automatische Wahl sei, sondern der Pro-rata-Satz des Umsatzvolumens stets die primäre Option sei. Als problematisch könnte es sich somit darstellen, dass die deutsche Vorschrift aus dem Umsatzkriterium eine allerletzte, subsidiäre Option macht, die nur dann anwendbar ist, wenn eine andere wirtschaftliche Zurechnung der für dieselben Umsätze genutzten Gegenstände und Dienstleistungen nicht möglich ist. Nun liegt der Ball aber zunächst wieder im Garten der Münchener Steuerrichter in der Ismaninger Straße: Es sei nämlich, so der EuGH, Aufgabe des nationalen Gerichts festzustellen, inwieweit die zuvor erwähnten Ausnahmevoraussetzungen vorliegen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 8. November 2012 (C-511/10), BLC Baumarkt