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Steuern & Recht

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: keine zwingende Voraussetzung für Steuerbefreiung


Die Frage, unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen in der Europäischen Union von der Umsatzsteuer befreit sind, bleibt spannend.  Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußert sich nun dazu,  ob dafür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden unbedingt erforderlich ist.

Sachverhalt

Die in Deutschland ansässige Klägerin verkaufte Steinzerkleinerungsmaschinen an einen Unternehmer, der seinen Sitz in den USA und eine Niederlassung in Portugal hatte. Er war jedoch in keinem Staat der Europäischen Union für mehrwertsteuerliche Zwecke registriert und besaß daher auch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Der amerikanische Unternehmer veräußerte die Gegenstände anschließend an ein finnisches Unternehmen. Auf Nachfrage teilte der amerikanische Unternehmer der Klägerin die USt-IdNr. des finnischen Unternehmens mit. Daraufhin beauftragte der amerikanische Unternehmer eine Spedition, die Waren bei der Klägerin abzuholen und nach Finnland an den Empfänger zu liefern.

Die Klägerin erstellte daraufhin eine Rechnung an den amerikanischen Unternehmer und wies keine Mehrwertsteuer aus, da sie von einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung ausging.

Das Finanzamt Plauen sowie das Sächsische Finanzgericht versagten jedoch die Steuerbefreiung mit der Begründung, die Klägerin habe nicht die USt-IdNr. des amerikanischen, sondern die des finnischen Unternehmers für die Rechnungsstellung verwendet.

Urteil

In seinem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Ergebnis: Die USt-IdNr. ist keine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Wohl aber muss der Lieferer nachweisen, dass sein Abnehmer – unabhängig davon, wo dieser Abnehmer ansässig ist – ein Unternehmer ist, der für sein Unternehmen handelt.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Nach der Auffassung des EuGH müssen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferungen genau drei Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es muss eine Lieferung stattgefunden haben.

• Der Erwerber muss ein Steuerpflichtiger sein, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt.

• Die Gegenstände müssen physisch von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangt sein.

Abgesehen davon, dass diese Voraussetzungen durch den Lieferer nachgewiesen werden müssen, dürfen weitere Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht aufgestellt werden.

Kann eine Steuerhinterziehung ausgeschlossen werden, darf der Steuerpflichtige unter diesen Bedingungen die Steuerbefreiung demnach auch dann in Anspruch nehmen, wenn er bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt. Es sei denn, der Verstoß gegen die formellen Anforderungen verhindert den sicheren Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen vorliegen.

Der Lieferer von Gegenständen muss demnach nachweisen, dass der Warenempfänger ein Steuerpflichtiger ist und als solcher im Empfangsland auch handelt oder gehandelt hat. Die USt-IdNr. hängt dabei eng mit der Eigenschaft des Steuerpflichtigen zusammen. Sie ist jedoch nicht das ausschließliche Beweismittel dafür. Übt ein Unternehmer also eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig und unabhängig aus, ist er ein Steuerpflichtiger – und zwar unabhängig davon, ob er eine gültige USt-IdNr. hat. Es kann, so die Richter, nicht ausgeschlossen werden, dass ein Lieferer, aus welchem Grund auch immer, nicht über eine solche Nummer seines Kunden verfügt.

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis: Der Besitz einer gültigen USt-IdNr. des Betreffenden ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht. Sie dient dem Nachweis des Status des Empfängers und der Kontrolle der Umsätze im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Sie kann aber bei ihrem Fehlen kein Grund sein, um die Steuerbefreiung bei sonst erfüllten materiellen Voraussetzungen zu verneinen.

Weder die Klägerin noch der amerikanische Unternehmer haben im vorliegenden Fall betrügerisch gehandelt. Die Klägerin hatte die angegebene Nummer auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Außerdem konnten die gelieferten Steinzerkleinerungsmaschinen ausschließlich im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden.

Das Ergebnis kann sich nicht dadurch ändern, dass der Erwerber in einem Drittstaat ansässig ist.

Hinweis

Es ist ausdrücklich davon abzuraten, im Fall von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen auf eine gültige USt-IdNr. des Empfängers zu verzichten. Auch eine qualifizierte Prüfung der USt-IdNr. ist weiterhin erforderlich. Die Frage nämlich, ob der Abnehmer als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens handelt, ist nicht in allen Fällen einfach oder überzeugend zu beantworten. Das gilt besonders dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die auch von einem Endverbraucher verwendet werden können. Zudem muss der Lieferer nach dem Leitsatz des EuGH auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die USt-IdNr. mitteilen zu können. Das Urteil lässt sich jedoch auf die Fälle anwenden, bei denen sich die USt-IdNr. aus welchen Gründen auch immer nachträglich als falsch oder ungültig herausstellt. Aus der deutschen Sicht auf das Umsatzsteuerrecht ändert sich auch nichts an dem Umstand, dass sich der mittlere Unternehmer in einem Reihengeschäft – sofern ein Dreiecksgeschäft auszuschließen ist – im Zielland zur Meldung des innergemeinschaftlichen Erwerbs registrieren lassen muss.

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Fundstelle

EuGH, Urteil vom 27. September 2012 (C-587/10, VSTR)