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Steuern & Recht

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen


Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aufgrund außerbilanzieller Zurechnung neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Das Eigenkapital des Organträgers erhöht sich auch nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten für Minderabführungen gebildet wird. Es handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe). Im aktuell entschiedenen Fall stritten die Beteiligten, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten Verluste nur verrechenbar sind.

Da nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (2002) dem Organträger das nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Einkommen der Organgesellschaft als fremdes Einkommen zuzurechnen ist, diese aber nach dem Gewinnabführungsvertrag nur verpflichtet ist, ihren handelsrechtlichen Gewinn abzuführen und der Organträger auch nur den handelsrechtlich erlittenen Verlust auszugleichen hat, können das steuerlich zugerechnete und das tatsächlich abgeführte Einkommen differieren. Für die hieraus resultierenden handelsrechtlichen Minderabführungen ist ein aktiver Ausgleichsposten zu bilden, um die zweifache Besteuerung des nämlichen Gewinns zu vermeiden; Umgekehrt ist für die handelsrechtlichen Mehrabführungen ein passiver Ausgleichsposten anzusetzen, um einer zweifachen Verlustberücksichtigung zu begegnen. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung handelt es sich hierbei jedoch nicht um in der Steuerbilanz auszuweisende Posten. Vielmehr sind die Ausgleichsposten außerhalb der Steuerbilanz des Organträgers erfolgsneutral als (technische) Korrektur zu erfassen, die den organschaftsrechtlichen Besonderheiten Rechnung tragen und – zum  Beispiel für den Fall der Veräußerung des Anteils an der Organgesellschaft – ein ansonsten eintretende Doppel- oder Keinmalbesteuerung verhindern sollen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. August 2012, I R 65/11 (veröffentlicht am 14. November 2012)