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Steuern & Recht

Investitionszulage für Gebäudesanierung im Fördergebiet auch für Bauherren


Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Es genügt, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt.

Besitzübergang bereits zum Verkaufszeitpunkt vereinbart

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine KG (die insofern persönlich anspruchsberechtigt war) Investitionszulage für Sanierungsarbeiten an Wohnungen beanspruchen konnte, deren zivilrechtlicher Eigentümer sie nicht war. Der Verkäufer hatte von den insgesamt 43 Wohneinheiten nämlich 27 Wohnungen bereits vor Abschluss des Kaufvertrages einvernehmlich an Dritte verkauft und sich diesen gegenüber auch zur Sanierung verpflichtet, welche der Käufer später durchführte. Das Finanzamt hatte die Zulage für die 27 Wohnungen abgelehnt, da die KG nicht wirtschaftlicher Eigentümer war.

Keine einschränkenden Voraussetzungen

Auf die Eigentumsfrage komme es jedoch – so der BFH – bei der damaligen Fördergebietszulage nicht an. So stand § 3 InvZulG 1999 allgemein unter der Zielsetzung, die im Wohnungs- und Städtebau notwendige Modernisierung und Sanierung in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Es wäre deshalb nicht verständlich, für den Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 ein engeres, auf den (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentümer beschränktes Verständnis anzunehmen. Es sollte gezielt derjenige gefördert werden, der nachträgliche Herstellungsarbeiten „als Bauherr“ selbst durchführt. Die Bauherreneigenschaft setzt aber eine Eigentümerstellung nicht zwingend voraus: Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude baut oder bauen lässt und das Baugeschehen beherrscht. Insofern – so der BFH in seinem Fazit – sei derjenige anspruchsberechtigt, der die Herstellungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen der begünstigten Investitionen trägt. Nichts Gegenteiliges lasse sich aus dem Wortlaut der §§ 1 und 3 InvZulG 1999 entnehmen.

Im Urteilsfall kommt es nun entscheidend darauf an, dass nicht etwa der Verkäufer oder die Dritterwerber als Bauherren anzusehen sind. Die hierzu abschließend notwendigen Feststellungen muss das Finanzgericht anhand der Vertragskonstellation und den tatsächlichen Gegebenheiten nachholen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. September 2012 (III R 31/09), veröffentlicht am 21. November 2012