PwC

Steuern & Recht

Keine Steuerermäßigung bei Pauschalzahlungen für Schönheitsreparaturen


Leistet der Mieter an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigte Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.

Nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens um 1.200 Euro. Pauschale Zahlungen sind allerdings nicht begünstigt, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem aktuellen Urteil.

Der entschiedene Fall betraf eine Pastorendienstwohnung. Vom Gehalt des Klägers zog das Kreiskirchenamt u.a. monatlich eine Pauschale für Schönheitsreparaturen ab. Nach den landeskirchenrechtlichen Bestimmungen werden die Schönheitsreparaturen von der Kirchengemeinde durchgeführt und aus einem zentralen Fonds, in den die Pauschalen der Mieter fließen, finanziert. Die Rechnungen für die in 2007 in der Wohnung des Klägers durchgeführten Renovierungsarbeiten wurden an das Pfarramt adressiert und aus dem zentralen Fonds bezahlt. Der Kläger beantragte nun die Steuerermäßigung für die entsprechenden Aufwendungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte den Antrag ab: Die Aufwendungen seien nicht aufgrund der Inanspruchnahme einer konkreten Handwerkerleistung erbracht worden. Der Betrag, der für Schönheitsreparaturen zu leisten war, sei vielmehr dem Grunde und der Höhe nach unabhängig davon gewesen, ob im Streitjahr oder überhaupt für die Wohnung Schönheitsreparaturen anfielen. Die Situation kann auch nicht mit Zahlungen von Mietern an Vermieter gleichgestellt werden, die der Vermieter in der Jahresabrechnung abrechnet. Diese begünstigten Fälle setzten – so der BFH – eine Nebenkostenabrechnung voraus, die Beträge umfasst, die für konkrete handwerkliche Tätigkeiten geschuldet und abgerechnet werden. Hieran fehlte es aber.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 (VI R 18/10), veröffentlicht am 21. November 2012