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Steuern & Recht

Kurzfristige Einlage von Geld als Gestaltungsmissbrauch


Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (wegen sog. Überentnahmen) nicht abziehbaren Schuldzinsen zu vermeiden.

Kurzfristige Einzahlungen zum Jahresende zur Verminderung des Überentnahmesaldos

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Fall des sog. „windowdressing“, nämlich ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs wegen Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz/EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto reduziert werden kann. Der Steuerpflichtige war selbständiger Arzt und hatte zur Bezahlung des eigenen Einfamilienhauses Betriebseinnahmen aus seiner Praxis verwendet, aus diesem Grund musste der Betrieb vermehrt Darlehen in Anspruch nehmen. Der Schuldzinsenabzug ist nach der zitierten Vorschrift des EStG eingeschränkt, wenn der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen hat, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist. Die Schuldzinsen werden, soweit sie auf Überentnahmen beruhen, pauschal dem Gewinn wieder hinzugerechnet. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Steuerpflichtige dem betrieblichen Girokonto jeweils zum Jahresende hohe Geldbeträge zugeführt hatte und diese kurz danach wieder entnommen wurden. Das jeweilige Geld hatte er sich aufgrund kurzfristiger Darlehenszusagen bei einer Bank geliehen. Das Finanzamt ließ diese Ein- und Auszahlungen bei Berechnung der Überentnahmen unberücksichtigt, da ein Gestaltungsmissbrauch vorliege – insoweit ergaben sich höhere nicht abziehbare Schuldzinsen. Der BFH sah dies genauso.

Gestaltung unangemessen, da kein wirtschaftlicher Zweck erkennbar

Zwar seien die Einzahlungen auf das betriebliche Konto Einlagen, sie stellten jedoch unzweifelhaft einen Gestaltungsmissbrauch dar und können deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Zum einen waren die Einlagen für den Betrieb wirtschaftlich ohne Bedeutung und sollten allein dazu dienen, die persönliche Steuer zu mindern. Zum anderen könnte auf dem so eingeschlagenen Weg der gesetzliche Zweck der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs vollständig unterlaufen werden. Gerade dies soll aber durch die Missbrauchsvorschrift des § 42 Abgabenordnung vermieden werden.

Interessant ist nebenbei aber auch folgendes Fazit der Richter: Der Steuerpflichtige ermittelte seinen Gewinn nach der Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Die Schuldzinsenbegrenzung bei Überentnahmen gilt auch für diesen Personenkreis sinngemäß. Einlagen und Entnahmen müssen nämlich hierzu gesondert aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungspflicht setze voraus, dass jedenfalls zum Zweck der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs die Entnahmen und Einlagen von Geld hier ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. August 2012 (VIII R 32/09), veröffentlicht am 21. November 2012