PwC

Steuern & Recht

Rückstellung für Nachbetreuung abgeschlossener Versicherungen


Der Bundesfinanzhof hatte in 2011 der Finanzverwaltung widersprochen und den Ansatz einer Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich bejaht. Das Bundesfinanzministerium wendet dieses Urteil nun allgemein an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (X R 26/10) die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich für geboten. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Einkommensteuergesetzes lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen, so die damalige Urteilsbegründung. Der Bilanzausweis sei wegen des  Erfüllungsrückstandes zwingend. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben; der BFH verlangt, dass insoweit konkrete Aufzeichnungen geführt und vorgelegt werden, die eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglichen.

Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil im Grundsatz an und gibt in einem eigens herausgegebenen Schreiben Hinweise zum Ansatz und zur Berechnung der Rückstellung. Werbeleistungen mit dem Ziel neuer Vertragsabschlüsse und die eigene künftige Arbeitsleistung des Betriebsinhabers dürfen allerdings nicht angesetzt werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20. November 2012 (IV C 6 – S 2137/09/10002): Rückstellungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungen