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Steuern & Recht

Britische Dividendenbesteuerung und Anrechnung ausländischer Steuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die im britischen Steuerrecht vorgesehene Anrechnungsmethode bei Dividenden aus ausländischen Quellen nicht mit derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt und insofern die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit verletzt werden.

Zur Vereinbarkeit der britischen Steuerregelung für Dividenden aus ausländischen Quellen mit EU-Recht

In Großbritannien muss ein gebietsansässiges Unternehmen auf Dividenden, die es von einer ebenfalls dort ansässigen Gesellschaft erhält, keine Körperschaftsteuer entrichten (Befreiungsmethode). Erhält diese Gesellschaft dagegen Dividenden von einer gebietsfremden Gesellschaft, so muss sie darauf Körperschaftsteuer zahlen. Im Falle einer mindestens 10 prozentigen Beteiligung kann die Steuer, die die ausschüttende Gesellschaft bereits in ihrem Sitzstaat auf die im Ausland versteuerten und ausgeschütteten Gewinne entrichtet hat, angerechnet werden (Anrechnungsmethode).

Auf Anfrage des englischen Gerichtshofes (High Court) hatte der EuGH bereits in 2006 festgestellt (Urteil vom 12. Dezember 2006, C-446/04, FII Group Litigation), dass nationale Rechtsvorschriften, die auf Dividenden aus inländischen Quellen ein Befreiungssystem und auf Dividenden aus ausländischen Quellen ein Anrechnungssystem anwenden, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr verstoßen, sofern der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen nicht höher ist als derjenige für Dividenden aus inländischen Quellen und die Steuergutschrift zumindest genauso hoch ist wie der im Mitgliedstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft festgesetzten Steuer.

Beteiligung an einer im Drittland ansässigen Gesellschaft

In seinem neuerlichen Urteil vom 13.11.2012 hat der EuGH zur britischen Besteuerung von Auslandsdividenden (Dividenden aus Drittstaaten) entschieden, dass bei der Frage, ob die Kapitalverkehrs- bzw. die Niederlassungsfreiheit zur Anwendung kommt allein auf den Gegenstand der jeweiligen nationalen Regelung abzustellen ist. Daher kann sich eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft auch dann auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen, wenn sie Dividenden von einer in einem Drittstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezieht, an der sie eine Beteiligung hält, die einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verschafft, vorausgesetzt die nationale Norm verlangt keine qualifizierenden Beteiligungsmerkmale und stellt nicht spezifisch auf derartige Beteiligungen ab.

Diese Problematik hatte auch der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil in anderer Sache (es ging um die Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG) angesprochen: Danach komme es für die Frage, welche Grundfreiheit einschlägig ist, maßgeblich auf die nationale gesetzliche Regelung an. Sollte also ein bestimmender Einfluss auf die Geschäftsführung erforderlich sein, wäre die Niederlassungsfreiheit einschlägig. Ist dagegen keine Mindestbeteiligung vorgesehen, wäre die Kapitalverkehrsfreiheit einschlägig (BFH Urteil vom 29. August 2012, (I R 7/12). Der BFH geht in diesem Urteil bereits generell bei einer Mindestbeteiligung von 10 % von „einem sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft“ aus. Dies steht aber im Kontrast zu dem Urteil des EuGH vom 19. Juli 2012 (C-31/11, Scheunemann): Der Fall betraf die Unternehmensnachfolgeregelung im Rahmen einer 100 % Beteiligung an einer kanadischen Kapitalgesellschaft: Das Gericht sah hier aufgrund der Kontrollbeteiligung den Vorrang der Niederlassungsfreiheit. Im Streitjahr 2007, so der EuGH in seiner Begründung, habe der deutsche Gesetzgeber für die Gewährung der in Rede stehenden Steuervergünstigungen jedenfalls in § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG eine Mindestbeteiligung (von 25%) vorgesehen, die es dem Inhaber der Anteile ermöglicht, Einfluss auf die Verwaltung und Kontrolle der Kapitalgesellschaft zu nehmen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. November 2012 (C-35/11), Test Claimants in the FII Group Litigation

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign tax credit precluded if domestic income exempt despite being taxed below nominal rate).