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Steuern & Recht

Doppelte Haushaltsführung bei Mehrgenerationenhaushalt


Ein eigener Hausstand wird nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts  – also mit den Eltern – geführt wird.  

Im akutell entschiedenen Fall war streitig, ob im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts die  Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Im Streitfall hatte der Arbeitnehmer und Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung im Beschäftigungsort L. und unterhielt darüber hinaus in den Streitjahren 2005/2006 noch einen weiteren Wohnsitz in seinem Elternhaus. Das Elternhaus verfügte über mehrere Wohn- und Schlafzimmer sowie zwei Badezimmern. Die einzige Küche teilten sich Eltern und Sohn. Miete für das ausschließliche Nutzen der im Keller überlassenen Räumlichkeiten zahlte der Kläger an seine Eltern nicht. Es war jedoch vereinbart, dass der Filius die Kosten für die Gebäudeversicherung, sämtliche im Haus anfallenden Reparaturrechnungen sowie die Grundsteuer zu tragen habe; die Eltern übernahmen demgegenüber für das gesamte Objekt die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser). Der Sohn erledigte darüber hinaus Einkäufe für sich und für seine Eltern und übernahm körperlich schwere Arbeiten im Garten. Am 18. Oktober 2005 übertrug der Vater seinen Anteil an dem Grundstück. Seitdem sind Sohn und Mutter Miteigentümer je zur Hälfte des Hauses.

Familienheimfahrten von Finanzbehörde nicht anerkannt

In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Arbeitnehmer die ab dem 18. Oktober 2005 getragenen Aufwendungen für die Wohnung in L. sowie für Familienheimfahrten in Höhe von 1.788 Euro (2005) bzw. 7.713 Euro (2006) geltend. Das Finanzamt erkannte bei der Veranlagung für 2005 die Kosten der Unterkunft zunächst an, nicht jedoch die Kosten für die Familienheimfahrten. Der Kläger erhob hiergegen Einspruch. Mit Folgen, denn nun teilte die Finanzbehörde dem Kläger mit, nunmehr auch die Kosten der Unterbringung in L. nicht mehr berücksichtigen zu wollen. Amtliche Begründung: Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung seien nicht gegeben. Für das Jahr 2006 verweigerte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen von vornherein die Anerkennung. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall. Er hob das angefochtene Urteil auf und verwies es zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Prüfung anhand verschiedener Merkmale, ob Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt danach vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen. Hausstand im Sinne des Gesetzes ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einen fremden Haushalt – etwa in den der Eltern oder als Gast – eingegliedert ist. In diesem Fall liegt keine eigene Haushaltsführung vor.

Merkmal der Entgeltlichkeit wird lediglich Indizfunktion beigemessen

Wird dem Arbeitnehmer – wie im Streitfall – die Wohnung unentgeltlich überlassen, ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter zu prüfen, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder in einen fremden eingegliedert ist. Dabei hat der BFH dem Merkmal der Entgeltlichkeit lediglich Indizfunktion beigemessen, ohne die Entgeltlichkeit indessen als unerlässliche Voraussetzung zu betrachten. Dies gilt sowohl für die Überlassung der Wohnung selbst als auch für die Kostentragung im Übrigen. Zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, ist zu unterscheiden. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Denn eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird nach Ansicht des BFH regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein. Allerdings müssen die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten nicht den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden. So hat es der BFH in einer anderen Entscheidung auch für unerheblich angesehen, dass sich der Arbeitnehmer in der ihm von seinen Eltern überlassenen Wohnung die Sanitäreinrichtung mit seiner Schwester teilen musste, weil ihm die übrigen Räumlichkeiten eine eigenständige Haushaltsführung ermöglichten. Entsprechendes gilt, wenn dem Arbeitnehmer die Küche nicht zur alleinigen Verfügung steht. Deshalb kann ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

Weiter sind aber auch die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. So wird regelmäßig ein junger Steuerpflichtiger, der nach Schulabschluss gerade eine Ausbildung begonnen hat, noch eher in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eigene Räume zur Verfügung hat. Hatte der Steuerpflichtige dagegen schon – etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung oder Ehe – andernorts einen eigenen Hausstand geführt, ist es regelmäßig nicht fernliegend, dass er einen solchen auch dann weiter unterhalten und fortführen wird, wenn er diesen aufgibt und wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern bezieht oder gar den elterlichen Haushalt über- und seine Eltern wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit in den vormals elterlichen, nunmehr eigenen Haushalt aufnimmt. Mit seiner Auffassung, der Kläger unterhalte keinen eigenen Hausstand, weil die Wohnsituation des Klägers am vermeintlichen Haupthausstand und seine finanzielle Beteiligung an diesem eher für einen gemeinsamen mit seinen Eltern betriebenen Haushalt, als für eine von den Eltern getrennte Haushaltsführung sprechen, verkennt die Vorinstanz nach Ansicht des BFH, dass ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden kann, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird. Zwar seien Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung – gegen Kostenbeteiligung – weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der „kleinfamilientypische“ Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln. Vor diesem Hintergrund und den vorgenannten Grundsätzen wird im zweiten Rechtsgang nun von der Vorinstanz zu prüfen sein, ob der Kläger in den fraglichen Räumlichkeiten einen eigenen Hausstand, möglicherweise im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts, unterhalten hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Juli 2012, VI R 10/12 (veröffentlicht am 21. November 2012)