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Steuern & Recht

Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer


Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Damit widersprechen die obersten Finanzrichter einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Im strittigen Fall ist die Antragstellerin eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten Gebäuden ein Hotel betreibt. Im Streitjahr 2009 wandte die Gesellschaft Schuldentgelte, Pachtzinsen für bewegliche, im fremden Eigentum stehende Wirtschaftsgüter, Pachtzinsen für unbewegliche, im fremden Eigentum stehende Wirtschaftsgüter und Lizenzgebühren auf. Diese Aufwendungen führten bei der Ermittlung des Gewerbeertrages gemäß der einschlägigen Vorschriften im Gewerbesteuergesetz zu Hinzurechnungen zum Gewinn in Höhe von insgesamt 9.599.709 Euro und damit zu einem Gewerbesteuermessbetrag von 62.044 Euro. Die Antragstellerin hält das für verfassungswidrig und sieht sich darin durch das entsprechende Normenkontrollersuchen des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht (Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10) bestätigt. Über ihren deswegen erhobenen Einspruch gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 ist noch nicht entschieden; er ruht im Hinblick auf ein derzeit laufendes Klageverfahren betreffend das Vorjahr 2008. Den zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Gewerbesteuermessbescheids 2009 lehnten das Finanzamt ebenso ab wie das anschließend angerufene Finanzgericht Köln. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschied.

Die Beschwerde sei unbegründet, so der Bundesfinanzhof in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss. Die Vorinstanz habe danach die beantragte AdV im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Richterliche Begründung: Es fehle bereits an den für die AdV-Gewährung erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich bereits wiederholt mit der Gültigkeit der Gewerbesteuer als solcher ebenso wie mit der Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte. Es hat in jenen Verfahren stets bekundet, dass weder das eine -die Gewerbesteuer als solche  – noch das andere – die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelte – gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 16. Oktober 12 , I B 128/12  (veröffentlicht am 21. November 2012)