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Steuern & Recht

Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig


Die sogenannte Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

Im entschiedenen Fall machte eine Kapitalgesellschaft mit mehreren tausend Gesellschaftern, die die Verwaltung von Vermögensanlagen betrieb, im Streitjahr 2004 geltend, dass sie den wegen der Mindestbesteuerung nicht  ausgleichsfähigen Verlust in der Zukunft nicht mehr würde ausgleichen können. Hintergrund: Sie schließt aus ihrer Betriebsart darauf, dass sie nicht auf unbegrenzte Zeit bestehen bleibe; sie werde voraussichtlich bis zum Jahr 2020 aktiv und dann bis spätestens im Jahr 2025 nach der Liquidation aufgelöst sein. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Ebenso votierte der Bundesfinanzhof (BFH) in diesem Fall und wies die Revision der Gesellschaft zurück. Er sah die Mindestbesteuerung nicht als verfassungswidrig an, da die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtige.

Rechtliche Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Tatsache, dass auch der Abzug bisher nicht ausgeglichener Verluste betroffen ist, die vor dem Inkrafttreten der Mindestbesteuerung entstanden sind. „Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Ausgestaltung einer Verlustabzugsregelung muss schon angesichts der Ungewissheit, ob und wann es tatsächlich zur Möglichkeit einer Verlustverrechnung kommt, gegenüber einem gesetzgeberischen Änderungsinteresse zurücktreten“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des BFH. Ob dies in Definitivsituationen anders zu würdigen ist, ließ der BFH offen, weil sich der spätere Ausschluss einer steuerlichen Ausgleichsmöglichkeit für die klagende Kapitalgesellschaft im Streitjahr nicht prognostiziern ließ. Für Sachverhalte, in denen sich eine solche Prognose treffen lässt, steht die Antwort auf die Frage nach der Verfassungwidrigkeit der Mindestbesteuerung nach wie vor aus. In einem 2010 entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der BFH die Mindestbesteuerung jedenfalls für ernstlich zweifelhaft gehalten für Fälle, in denen eine sog. Definitivwirkung im Raum stand, also der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinzuwachsen drohte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. August 2012, I R 9/11 (veröffentlicht am 28. November 2012)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (“Minimum taxation” constitutional).