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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn gleicht negatives Kommanditkapital aus


Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten dann nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht. Insofern könne das Verlustausgleichsverbot des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht greifen, so das Finanzgericht Münster im Urteil vom 4. September 2012.

Streitpunkt: Aufteilung in laufende Verluste bzw. begünstigte Veräußerungsgewinne

Der Kläger war Kommanditist einer KG, die im Streitjahr einen laufenden Verlust erlitt und im selben Jahr einen Gewinn aus der Veräußerung ihrer einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage erzielte, worauf sie ihren Geschäftsbetrieb aufgab. Der auf den Kläger entfallende Anteil am Aufgabegewinn überstieg seinen Anteil am laufenden Verlust und seinen nach § 15a EStG verrechenbaren Verlustanteil des Vorjahres. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der laufende Verlust den Gesellschaftern wegen § 15a EStG nicht als neg. Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet werden darf, sondern mit dem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zu verrechnen ist. Nach § 15 a EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG nämlich nicht mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb (…) ausgeglichen werden soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.

Kein Verlustausgleichsverbot da Kapitalkonto am Jahresende positiv

Das Gericht gab der Klage statt. Der laufende Verlust führe weder zur Entstehung noch zur Erhöhung eines negativen Kapitalkontos. Das Verlustausgleichsverbot beziehe sich nur auf das Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft einschließlich der Ergebnisse etwaiger Ergänzungsbilanzen. Veräußert die Personengesellschaft ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen, kommt es zur Aufdeckung und Besteuerung der anteiligen stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens. Ein Veräußerungsgewinn (Aufgabegewinn) dieser Art werde zunächst mit den verrechenbaren Verlusten der Vorjahre saldiert und erst dann mit dem Verlust des laufenden Jahres verrechnet. Entgegen der Auffassung des Finanzamts entstehe oder erhöhe sich aber durch den laufenden Verlust kein negatives Kapitalkonto, da die KG im gleichen Zeitraum einen höheren Veräußerungsgewinn erzielt hat. Bei einer Saldierung entsteht dadurch zum am Jahresende (31.12.) auf dem Kapitalkonto des Klägers ein positiver Saldo, ein negativer Zwischenstand während des laufenden Jahres sei unerheblich. Die Revision wurde eingelegt und ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 40/12 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 4. September 2012 (1 K 998/09)