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Steuern & Recht

Investmentfonds: Keine Verlustverrechnungsbeschränkung für private Veräußerungsgeschäfte


Der in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweis auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient lediglich der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds.

Thesaurierte Einnahmen von Investmentfonds

Seit 2004 regelt das deutsche Investmentgesetz (InvG) den Vertrieb von Investmentfonds, das Investmentsteuergesetz (InvStG) übernimmt die steuerlichen Bestimmungen. Damit wurden die verschiedenen EU-Richtlinien auf diesem Gebiet umgesetzt und auch das bis dahin geltende Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) reformiert. Der jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall betraf das Jahr 1999 unter der damalige Ägide des AuslInvestmG.

Streitig war die Auslegung der Bestimmung über die ausschüttungsgleichen Erträge: Nach § 17 AuslInvetmG gehörten zu den thesaurierten Erträgen der registrierten ausländischen Fonds auch Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften. Es war nun fraglich, inwieweit durch diesen Verweis auch die insofern für diese Einnahmeart in § 23 EStG enthaltenen Verlustverrechnungsbeschränkungen greifen. Der betreffende Fonds hatte nämlich Verluste aus Termingeschäften mit sonstigen Erträgen verrechnet. Nach Auffassung der Finanzverwaltung konnten diese Verluste aber nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden.

Verweis auf § 23 EStG nur als Definitionshilfe zu ausschüttungsgleichen Erträgen

Der betreffende Verweis auf die Veräußerungsgeschäfte sei – so der BFH –  nicht dahingehend auszulegen, dass gleichzeitig auch die Verlustverrechnungsvorschriften des § 23 (…) EStG auf Ebene des Investmentfonds anzuwenden sind. § 17 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG enthalte eine Aufzählung verschiedener Arten thesaurierter Einnahmen. Nur die dort abschließend genannten Einnahmen werden dem Anleger als ausschüttungsgleiche Erträge laufend zugerechnet. In diesem Zusammenhang liege es nahe, dass die Beschreibung „Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 (…) EStG“ ebenfalls lediglich definiert, welche Veräußerungsgeschäfte als ausschüttungsgleiche Erträge des Fonds erfasst sind. § 23 Abs. 2 EStG ordnet die Subsidiarität der Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften gegenüber anderen Einkunftsarten an. Damit diene der fragliche Verweis ebenfalls lediglich der Definition, was ausschüttungsgleiche Erträge sind. Dass mit dieser Verweisung nur eine Klarstellung der ausschüttungsgleichen Erträge, nicht aber eine Verlustausgleichsbeschränkung bezweckt war, ergab sich – so die Richter-  in nicht zu überbietender Deutlichkeit auch aus einem Vergleich mit dem Wortlaut der Vorschriften: Während in § 17 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG nur von „Gewinnen“ aus privaten Veräußerungsgeschäften die Rede ist, spricht § 23 Abs. 3 EStG von „Gewinn oder Verlust“ aus Veräußerungsgeschäften.

Neuregelung erst im Zuge des Investmentsteuergesetzes (InvStG)

Im Zuge des späteren InvStG konnten verbleibende Verluste des Sondervermögens im Folgejahr mit positiven Erträgen verrechnet werden, eine Verlustzuweisung an den Anleger war somit nicht möglich. In der Gesetzesbegründung wurde die Einführung dieser Verlustverrechnung als Regelung einer bisher ungelösten Frage bezeichnet. Eine ungeklärte Frage – so der BFH abschließend – setze aber voraus, dass es bisher noch keine gesetzliche Antwort gegeben hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2012 (VIII R 45/09), veröffentlicht am 5. Dezember 2012