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Steuern & Recht

Sparanteile aus vor 1974 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen nicht steuerpflichtig


Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind generell nicht einkommensteuerpflichtig. Auch die spätere Verwendung der Police zur Darlehensbesicherung ändert daran nichts.

Zinsen aus Sparanteilen aus vor 1974 abgeschlossenen Lebensversicherungverträgen

Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen waren bis 1974 mangels Kapitalnutzungsüberlassung nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern. Ab 1975 unterlagen sie in begrenztem Umfang der Besteuerung. Diese Rechtslage galt zunächst fort, nachdem der Gesetzgeber eine spätere Änderung durch das Steuerreformgesetz 1990  (nämlich die Erweiterung der Steuerpflicht für Zinsen) durch Änderungsgesetz rückwirkend wieder aufgehoben hatte.

Ein hierzu dem Bundesfinanzhof (BFH) vorliegender Fall betraf die Jahre bis 2001: Der Steuerpflichtige erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. Zur Sicherung eines Darlehens hatte er die Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1966 bis 2005 verwendet. Das Finanzamt ging davon aus, dass dies die Steuerfreiheit der aus der Versicherung erzielten Zinsen habe entfallen lassen und stellte deren Steuerpflicht gesondert fest. Zu Unrecht, wie der BFH in dem Rechtsstreit abschließend befand.

Die Begründung aus München

Erstens: Die Steuerbarkeit entsprechender Zinsen hatte der Gesetzgeber erst mit dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom August 1974 eingeführt. Zugleich hatte er bestimmt, dass die Regelung erstmals für nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen gilt, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. Der hier zu beurteilende Vertrag wurde jedoch bereits 1966 abgeschlossen und konnte damit schon  aus diesem Grund nicht zu einer Steuerpflicht führen.

Zweitens: Daran habe der Gesetzgeber auch nach der späteren rückwirkenden Streichung der zuvor eingeführten erweiterten Steuerbarkeit der Zinsen ausweislich der entsprechenden Regelung in § 52 Abs. 20 EStG explizit weiter festgehalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Mai 2012 (VIII R 16/10), veröffentlicht am 5. Dezember 2012