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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung (Verlustverrechnungsbegrenzung) verfassungsgemäß


Die seit 2004 geltende Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

Verlustverrechnung durch Einführung einer Höchstgrenze verfassungsgemäß…

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch die sog. Mindestbesteuerung (unbeschränkte Verrechnung nur bis 1 Mio. EUR darüber hinaus nur mit 60 % des Gewerbeertrags) ist verfassungsgemäß. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) befindet sich mit seinen jetzt veröffentlichten zwei Urteilen grundsätzlich auf einer Linie mit dem I. Senat, der vor kurzem entschieden hatte, dass die körperschaftsteuerliche Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (wohl aber bestehen Zweifel für den Fall, dass diese zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung führt). Der IV. Senat hat nun für die Gewerbesteuer entschieden, dass die Mindestbesteuerung aufgrund ihrer Ausgestaltung nur sehr wenige Fälle schafft, in denen allein durch die Verluststreckung eine Definitivbelastung ausgelöst wird. Diese Belastungen könnten durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden, so dass die Regelung nicht insgesamt verfassungswidrig sei. Grundsätzlich hielt der BFH die Regelung insbesondere auch deswegen für verfassungskonform, weil bei der Gewerbesteuer ohnehin systembedingt kein umfassender Verlustausgleich möglich sei.

… auch wenn Verlustvortrag wegen Begrenzung endgültig untergeht

Das Urteil IV R 36/10 betraf eine Personengesellschaft, die ein Flugzeug verleast und später verkauft hatte: Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender Höhe vorhandene Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Die Verluste konnten auch später nicht mehr genutzt werden, weil die Gesellschaft ihre Tätigkeit mit dem Verkauf des Flugzeugs beendet hatte. Zwar bedeute die Einführung der Mindestbesteuerung zunächst insoweit einerseits eine Änderung der zuvor vollständig abziehbaren Verluste. Andererseits, so der BFH, habe man den vorhersehbaren Fällen, in denen die Streckung zugleich zu einem endgültigen Untergang des Verlustvortrages führt dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass gegenüber dem Gesetzentwurf – aufgrund der hierzu geäußerten Bedenken – der Sockelbetrag von ursprünglich 100.000 EUR auf 1 Mio. EUR verzehnfacht und der Prozentsatz für den Restbetrag von 50 auf 60 % angehoben wurde.

Mindestbesteuerung auch nicht unbillig

Im zweiten Fall (IV R 29/10) hatte eine überschuldete Personengesellschaft nach Einstellung ihrer aktiven Tätigkeit zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger zum Verzicht auf ihre Forderungen bewegt. Dieser Verzicht führte zu einem Gewinn, der wegen der Mindestbesteuerung nicht voll mit Verlusten ausgeglichen werden konnte. Wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit konnte es auch hier zu einem späteren Ausgleich der gestreckten Verlustvorträge nicht mehr kommen. Das Unternehmen hatte eine Billigkeitsmaßnahme beantragt. Eine solche konnte aber nach Meinung des BFH nicht beansprucht werden, weil das Unternehmen durch den von ihm angeregten Darlehensverzicht selbst die Ursache für den ansonsten nicht entstandenen Gewinn gesetzt hatte. Wäre es nämlich ohne Schuldenerlass zur Insolvenz gekommen, wäre ein Gewinn nicht mehr entstanden und der Verlustvortrag insofern ebenfalls verfallen.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 20. September 2012 (IV R 36/10 und IV R 29/10), veröffentlicht am 5. Dezember 2012