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Steuern & Recht

Zweit-Kfz auch bei späterer Minderung der betrieblichen Nutzung gewillkürtes Betriebsvermögen


Die Verminderung der betrieblichen Nutzung eines zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörenden Pkw, der in den Vorjahren zu mehr als 10 % betrieblich genutzt worden war, unter 10 % stellt keine schädliche Entnahme dar. Zwar kann eine Entnahme auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, eine bloße Nutzungsänderung führt aber nicht dazu.

Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung

Auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird. Das Finanzamt hatte einem u.a. freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen den Betriebsausgabenabzug für zwei nacheinander genutzte Zweitwagen versagt, da mangels Fahrtenbuch und fehlender zeitnaher Aufzeichnungen davon auszugehen sei, dass die Fahrzeuge zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt worden seien. Es handelte sich dabei um einen Audi A3, sowie einen nach dessen Veräußerung in 2004 erworbenen BMW Cabrio.

Hinsichtlich des BMW Cabrio bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorinstanzen, dass mangels ausreichenden Nachweises der betrieblichen Nutzung zu mindestens 10 % die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen in 2004 entfalle.

Nutzungsänderung führt nicht zu einer Zwangsentnahme

Hinsichtlich des PKW Audi A3 überzeugte diese Begründung den BFH allerdings nicht ohne weiteres. Denn: Ein betrieblicher Nutzungsanteil in den Streitjahren 2003 und 2004 von unter 10 % ist für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen dann ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie eben der PKW Audi A3, vorher (d.h. vor 2003) wirksam und erkennbar dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde, im Umfang von mindestens 10 % betrieblich genutzt wurde und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken entnommen wurde. Der BFH sah hier weder eine ausdrückliche Entnahmehandlung, noch eine solche durch schlüssiges Verhalten. Eine Nutzungsänderung in den Streitjahren auf unter 10 % könne allerdings nicht als Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens gewertet werden. Der Fall musste an das Finanzgericht zurück verwiesen werden, weil dessen vorherigen Feststellungen eine Beurteilung nicht zulassen, ob der PKW Audi A3 in den Jahren vor 2003 tatsächlich gewillkürtes Betriebsvermögen mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von mindestens 10 % war. Diese Zuordnung könne – so der BFH weiter – nämlich nicht schon aufgrund der Bestandskraft der Vorjahresveranlagungen oder aus Gründen des Vertrauensschutzes mit künftiger Wirkung angenommen werden. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung müsse das Finanzamt nämlich in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut prüfen und rechtlich würdigen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. August 2012 (VIII R 11/11), veröffentlicht am 5. Dezember 2012