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Steuern & Recht

Keine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge bei nahestehenden Personen


Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abgeltungsteuer bei einander nahestehenden Personen zu entscheiden: Der Fall betraf Darlehen der Eltern an ihren Sohn bzw. ihre Enkel zum Erwerb fremdvermieteter Immobilien; die Zinsen konnten die Darlehensnehmer als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung geltend machen. Nach Meinung des Gerichts bestehen hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Abzugsteuer bei Familienangehörigen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Einschränkung bei Verträgen zwischen Familienangehörigen

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde u.a. die Besteuerung der Kapitalerträge durch die sog. Abgeltungsteuer von pauschal 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) reformiert. Der abgeltende Steuersatz darf jedoch bei Verträgen zwischen einander nahestehenden Personen nicht angewendet werden, wenn die Zinsen als Betriebsausgaben oder (wie in vorliegendem Fall) als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Denn in einer solchen Konstellation wird seitens der Verwaltung unwiderleglich vermutet, dass die schuldrechtliche Beziehung zwischen diesen Personen durch das Ziel der Ausnutzung der Steuersatzspreizung (Absaugung betrieblicher Gewinne zur Reduzierung auf den Abgeltungsteuersatz) motoviert ist. Die Darlehenszinsen unterliegen dann nicht der Abgeltungsteuer, sondern der tariflichen Einkommensteuer, d.h. dem jeweiligen persönlichen Steuersatz des Darlehensgebers.

Das Finanzgericht wies die Klage der Eheleute als unbegründet ab; gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: VIII B 115/12).

Keine Abgeltung bei Darlehnszinsen  zwischen Familienangehörigen

Der Abgeltungsteuersatz soll – so das gesetzgeberische Ziel – dazu beitragen, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes zu verbessern, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu bremsen. Keinesfalls sollten Anreize dafür geschaffen werden, Eigenkapital in die privilegiert besteuerte private Anlageebene zu verlagern und durch Fremdkapital zu ersetzen. Es sollten gerade Situationen verhindert werden, bei denen aufgrund der Steuersatzspreizung betriebliche Gewinne in Form von Darlehenszinsen abgesaugt würden und so die Steuerbelastung auf 25 % reduziert werde.

Das Finanzgericht hält dies für einleuchtend und sieht weder den Schutz der Familie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt, auch wenn es dadurch zu einer Schlechterstellung von Familienangehörigen als Darlehensgläubiger komme. Der Ausschluss vom Abgeltungsteuersatz bei Angehörigenverträgen sei auch willkürfrei und innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums erfolgt.

Höchstrichterliche Entscheidung steht aus

In einem derzeit in anderer Sache zum Thema „Ausnahmen von der Abgeltungsteuer“ anhängigen Revisionsverfahren muss der Bundesfinanzhof (BFH) klären, nach welchen Kriterien der Begriff der nahestehenden Person zu bestimmen ist (Aktenzeichen BFH: VIII R 31/11). Ob er diesen Fall aufgreift und zur Verfassungsmäßigkeit und zur Ausnahmeregelung Stellung bezieht, bleibt allerdings abzuwarten.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juni 2012 (15 K 417/10) – Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az.: VIII B 115/12)