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Steuern & Recht

Keine Billigkeitsmaßnahme bei Bewertung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung


Der Wert für die Nutzungsentnahme eines betrieblich genutzten Kfz wird nach einer als Billigkeitsmaßnahme erlassenen Kostendeckelungsregelung der Finanzverwaltung aus 2002 durch die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs begrenzt. Diese sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters.

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, wie die Gesamtausgaben für ein Kfz zu bemessen sind, wenn eine Personengesellschaft (Sozietät) dieses von einem ihrer Gesellschafter anmietet. In Frage kamen die (höheren) Mietaufwendungen der Gesellschaft oder die (niedrigeren) Aufwendungen des Gesellschafters. Die Gesellschaft hatte den Wert der Privatnutzung zunächst nach der 1 %-Regelung (mit jährlich 12.500 EUR) ermittelt, setzte ihn aber aufgrund der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung nur in Höhe der vom Gesellschafter tatsächlich getragenen Aufwendungen (3.400 EUR bzw. im Folgejahr mit 4.700 EUR) an. Das Finanzamt ging hingegen von einer Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung aus. Der BFH sah dies ebenso und entschied, dass Gesamtkosten des Kfz nur die Aufwendungen der Gesellschaft für das Fahrzeug, nicht aber die niedrigeren Aufwendungen des Gesellschafters sind. Schließlich, so der BFH, könne die mit der Anwendung der 1% Regelung verbundene und als unbillig empfundene Härte mit der Führung eines Fahrtenbuchs vermieden werden. Dies wurde aber versäumt.

Deckelung des Entnahmewerts am Mietaufwand der Gesellschaft orientiert

Nach der Billigkeitsregelung der Verwaltung sind der Nutzungswert und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kfz anzusetzen, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass der pauschale Nutzungswert sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben die für das genutzte Kfz insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen. Da die Nutzungsentnahme und ihr Wert aber die Gewinnermittlung der Sozietät (und nicht die Sondergewinnermittlung des Gesellschafters) betreffen, können die den Wertansatz begrenzenden „Gesamtkosten des Kfz“ nur die Kfz-bezogenen Aufwendungen der Sozietät und damit nur deren Mietaufwendungen (in Höhe von 29.500 EUR) sein; die Voraussetzungen für die Billigkeitsregelung, nämlich dass der nach der 1 %-Regelung ermittelte Wert die Kfz-Gesamtkosten übersteigt, waren folglich nicht gegeben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2012 (VIII R 28/10), veröffentlicht am 12. Dezember 2012