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Steuern & Recht

Steuerberatungs-KG erzielt gewerbliche und keine freiberuflichen Einkünfte


Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin ist gewerblich tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht partizipiert.

Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Einkünfte

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine als GmbH & Co. KG fungierende Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bezieht oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet; die Komplementär GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin war von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Sie war weder am Kapital noch am Vermögen oder erwirtschafteten Ergebnis der GmbH & Co. KG beteiligt; ihre Anteile wurden zu 100 % von letzterer gehalten. Die GmbH erhielt lediglich eine Haftungsprämie, tätigte keine Umsätze, trat am Markt nicht als werbende Gesellschaft auf und hatte auch in der Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG kein Stimmrecht. Trotzdem bejahte das höchste Steuergericht die Gewerblichkeit, die GmbH war ein „berufsfremder“ Mitunternehmer, der die Personengesellschaft gewerblich infiziert.

Die Annahme einer Freiberuflichkeit setze voraus, so der BFH, dass jeder Gesellschafter als Steuerpflichtiger die Hauptmerkmale des freien Berufs in eigener Person positiv erfüllt. Ist dies hinsichtlich auch nur eines der Gesellschafter nicht der Fall, so erzielen alle Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhängig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter. Eine GmbH erzielt qua § 2 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie kann daher keine freiberuflichen Einkünfte beziehen, selbst wenn sie durch ihre Organe, insbesondere durch ihre Geschäftsführer, der Art nach ausschließlich freiberuflich tätig ist und sowohl diese als auch sämtliche Gesellschafter die persönliche Qualifikation für eine freiberufliche Tätigkeit besitzen.

Mitunternehmerstellung der Komplementär GmbH

Da die GmbH Mitunternehmerin der GmbH & Co. KG und selbst gewerblich und nicht freiberuflich tätig war, war auch die KG insgesamt gewerbesteuerpflichtig. Zum einen besaß die Komplementär GmbH Mitunternehmerinitiative, auch wenn diese im Hinblick auf den Ausschluss von der Geschäftsführung und mangels Stimmrechte nur schwach ausgeprägt war. Denn die Komplementär GmbH war zumindest Vertreterin der GmbH & Co. KG, da unter zivilrechtlichen Aspekten dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zwar die Geschäftsführungsbefugnis, nicht aber die Vertretungsbefugnis entzogen werden kann. In einer KG, die nur einen persönlich haftenden Gesellschafter hat, ist die Regelung der gesetzlichen Vertretungsverhältnisse nur in der Weise möglich, dass dieser Gesellschafter die alleinige Vertretungsbefugnis erhält. Die GmbH hatte zudem die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten, die den Kontrollrechten eines Kommanditisten angenähert sind. Schließlich sei der persönlich haftende Gesellschafter schon wegen des Haftungsrisikos als Mitunternehmer anzusehen. Zum anderen kam aus Sicht des BFH der Haftungsfunktion der Komplementär GmbH und der Beschränkung der Haftung aus der Sicht der übrigen Gesellschafter schon deshalb besondere Bedeutung zu, weil diese bewusst die Rechtsform der GmbH & Co. KG gewählt hatten, um ihre eigene persönliche Haftung möglichst gering zu halten. Auch die mangelnde Teilhabe der Komplementär GmbH am Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven war nicht geeignet, deren Mitunternehmerrisiko als gänzlich unbedeutend einzustufen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Oktober 2012 (VIII R 42/10), veröffentlicht am 13. Dezember 2012