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Steuern & Recht

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen geplanten Gesetzesänderungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Das Gesetz sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben.

Änderungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft

Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs

Der doppelte Inlandsbezug wird für Organgesellschaften, die ihren Satzungssitz innerhalb der Europäischen Union oder in einem EWR-Staat haben, aufgegeben. Der Ort der Geschäftsleitung soll sich jedoch weiterhin zwingend im Inland befinden müssen. Hintergrund: Die Europäische Union hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren explizit die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft aufgegriffen, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sogenannter doppelter Inlandsbezug). Dieser doppelte Inlandsbezug verstößt nach Ansicht der Kommission jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle noch offenen Fälle.

Absicherung des deutschen Besteuerungsrechts

Es wird nunmehr für alle potenziellen Organträger unterschiedslos darauf abgestellt, ob die Beteiligung an der Organgesellschaft einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen ist. Da künftig weder auf den Sitz noch auf den Ort der Geschäftsleitung des Organträgers abgestellt wird, wird nicht mehr nach den für die Anwendung des abkommensrechtlichen Gesellschafterdiskriminierungsverbots maßgebenden ansässigkeitsbegründenden Merkmalen des OECD-Musterabkommens unterschieden. Außerdem müssen die der Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen. Hintergrund: In § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG werden die Vorschriften der steuerlichen Organschaft angepasst, um der BFH-Rechtsprechung zur Reichweite des abkommensrechtlichen Gesellschafterdiskriminierungsverbots zu begegnen. Obwohl die Neuregelung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom Februar 2011 verständlich und geboten erscheint, werfen die konkret vorgeschlagenen Gesetzesformulierungen viele Fragen auf und könnten auch für bestehende Organschaften ggf. unbeabsichtigte negative Folgen haben. Die Neuregelung findet ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Anwendung.

Ausweitung der Verlustabzugsbeschränkung

Nach derzeitigem Recht bleibt ein negatives Einkommen des Organträgers bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit es im Ausland im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Besteuerung berücksichtigt wird. Nach den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses soll die in diesem Bereich vorgesehene Neuregelung wieder den im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Wortlaut erhalten. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag auf Empfehlung seines Finanzausschusses vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung wird damit zurückgenommen. Nach der Neuregelung sollen negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben, soweit sie im Ausland im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden; auch ein Vortrag der betreffenden Verluste zur Verrechnung mit entsprechenden künftigen Gewinnen ist nicht vorgesehen. Während ausweislich der Gesetzesbegründung die Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für Organgesellschaften den Anlass für die Neuregelung darstellt und auch bei den nun denkbaren doppelt ansässigen Organgesellschaften eine doppelte Verlustnutzung durch Einbeziehung in eine ausländische Gruppenbesteuerung befürchtet wird, geht der vorgesehene Wortlaut der Neuregelung weit darüber hinaus. So wird anders als derzeit nicht mehr auf eine Berücksichtigung im Rahmen einer „der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Besteuerung“ (das heißt einer Art Gruppenbesteuerung) im Ausland abgestellt, sondern auf die Berücksichtigung der negativen Einkünfte „im Rahmen der Besteuerung“ im Ausland des Organträgers, der Organgesellschaft oder (irgend)einer anderen Person. Nach diesem Wortlaut wären z.B. Fälle betroffen, in denen negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft aus einer ausländischen, nicht freigestellten Betriebsstätte stammen und im Betriebsstättenstaat im Rahmen der dortigen beschränkten Steuerpflicht berücksichtigt werden. Gleiches würde für negative inländische Einkünfte einer Organgesellschaft oder eines Organträgers gelten, die im Ausland in die Besteuerung des Anteilseigners eingehen, z.B. weil die Gesellschaften für dortige Steuerzwecke allgemein oder auf Antrag als transparent behandelt werden. Die Neuregelung soll in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen Anwendung finden. Angesichts des weiten sachlichen Anwendungsbereichs und der vorgesehenen rückwirkenden Anwendung bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die Regelung – sollte sie in der dargestellten Form verabschiedet werden – handhaben wird.

Vereinfachung bei der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags

Der Gewinnabführungsvertrag gilt in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen auch dann als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

– Der Jahresabschluss ist wirksam festgestellt.

–   Die Fehlerhaftigkeit hätte bei Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkannt werden müssen. Dies gilt u.a. bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 3 HGB zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses als erfüllt.

– Ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler, der auch in der Handelsbilanz zu korrigieren ist, wird spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder ausgeglichen.

Vereinfachung bei den formalen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags

Künftig müssen Gewinnabführungsverträge mit einer GmbH als Organgesellschaft einen dynamischen Verweis auf § 302 Aktiengesetz (AktG) in seiner jeweils gültigen Fassung vorsehen. Enthalten Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, keinen Verweis auf § 302 AktG in der nach bisheriger Rechtslage geforderten Art (wörtliche Wiedergabe oder dynamischer bzw. statischer Verweis auf § 302 Abs. 1, 3 und 4 AktG oder § 302 AktG in Gänze), soll das Fehlen des Verweises für das Bestehen einer Organschaft in Veranlagungszeiträumen, die vor dem 31.Dezember 2014 enden, unschädlich sein. Die daran geknüpfte Bedingung: Der Vertrag wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 wirksam korrigiert und eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG ist tatsächlich erfolgt. Keine Korrektur ist erforderlich, wenn die steuerliche Organschaft vor dem 1. Januar 2015 beendet wurde. Die Korrektur gilt für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz nicht als Neuabschluss. Die Vereinbarung einer neuen Mindestlaufzeit von fünf Jahren ist daher nicht erforderlich. Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, und einen nach bisheriger Rechtslage wirksamen Verweis auf § 302 AktG enthalten, brauchen nicht angepasst zu werden.

Einführung eines Feststellungsverfahrens

Da bisher lediglich eine materiell-rechtliche, aber keine verfahrensrechtliche Bindung der körperschaftsteuerlichen Veranlagung eines Organträgers an die Veranlagung der Organgesellschaft besteht, löst eine Änderung des Einkommens der Organgesellschaft keine Änderungsmöglichkeit für eine bestandskräftige Veranlagung des Organträgers aus. Das Gesetz sieht daher die Einführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für das zuzurechnende Einkommen, die damit zusammenhängenden anderen Besteuerungsgrundlagen und die von der Organgesellschaft gezahlten und beim Organträger anrechenbaren Steuern vor. Die Neuregelung gilt erstmals für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

Ausweitung des Verlustrücktrags

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Einkommensteuergesetz wird erstmals für negative Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 von derzeit 511.500 Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 Euro) auf 1 Million Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. Euro) angehoben. Hierdurch wird ein Vorschlag aus dem „Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit – Konvergenzpunkte bei der Unternehmensteuerreform“ aufgegriffen. Die Erhöhung des Verlustrücktrags auf 1 Million Euro gilt auch für Kapitalgesellschaften und andere Körperschaftsteuerpflichtige.

Änderungen beim Reisekostenrecht

Zweistufige Staffelung bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Um den Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen zu vereinfachen, wird die gegenwärtig geltende dreistufige Staffelung der abziehbaren Pauschalen und Mindestabwesenheitszeiten durch eine zweistufige Staffelung (12 und 24 Euro) ersetzt. Dabei wird auf einen Teil Mindestabwesenheitszeiten verzichtet und die Berechnung der Dreimonatsfrist vereinfacht.

Doppelte Haushaltsführung

Um den Bereich der doppelten Haushaltsführung zu vereinfachen, wird für das Inland auf die Begrenzung der Größe der Unterkunft und auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verzichtet. Stattdessen wird auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland können daher zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro je Monat. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen. Zum Beispiel: Miete inkl. Betriebskosten und Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze.

Unterkunftskosten

Die Dauer der Abziehbarkeit der beruflich veranlassten Unterkunftskosten während einer Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte, die nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, wird neuerdings ebenfalls gesetzlich geregelt. Beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer solchen Tätigkeit sind danach in einem Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Nach diesem Zeitraum werden sie nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt.

Definition der ersten festen Tätigkeitsstätte

Die erste feste Tätigkeitsstätte ist gesetzlich definiert als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine dauerhafte Zuordnung soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Ansonsten ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer – typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder – je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel einer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers die Voraussetzungen, soll diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte sein, die der Arbeitgeber bestimmt. Im Zweifelsfall soll die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte sein.

Die vorgesehenen Änderungen im Reisekostenrecht gelten erstmals ab 1. Januar 2014 bzw. für den Veranlagungszeitraum 2014 bzw. für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.

Jahressteuergesetz 2013

Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst zahlreiche Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen, die sich zum Teil aus „fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf“ ergeben haben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Das Regelwerk sollte im Wesentlichen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Vermittlungsausschuss kam eine parteiübergreifende Verständigung über das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 nicht zustande, obwohl zahlreiche steuerliche Änderungen ausgehandelt werden konnten. Hintergrund: Die im Vermittlungsverfahren erhobene Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten. Da diese Forderung dennoch durch Mehrheitsentscheidung Eingang in die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gefunden hat, handelt es sich um ein „unechtes“ Vermittlungsergebnis. Da dem Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat nur im Ganzen zugestimmt werden kann, ist der Fortgang dieses Gesetzesvorhabens derzeit ungewiss.

Änderungen bei der Einkommensteuer

Ausweitung des Korrespondenzprinzips auf sämtliche Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 9 EStG

Die bisher schon für verdeckte Gewinnausschüttungen bestehende korrespondierende Besteuerung soll auf sämtliche Bezüge iSd § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeweitet werden. Die (Teil)freistellung bzw. der Abgeltungsteuertarif sollen danach nicht zur Anwendung kommen, wenn die Dividenden im Quellenstaat bei der ausschüttenden Gesellschaft als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden können. Die Regelungen sollen der Ausnutzung von Qualifikationskonflikten durch hybride Finanzierungsinstrumente zur Schaffung sog. weißer Einkünfte entgegenwirken. Sie greifen einen ursprünglich im sog. Zwölf-Punkte-Plan der Regierungsfraktionen enthaltenen Vorschlag auf. Anwendung: die neuen Spielregeln (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG sowie § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG) sollen erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden sein; bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren sind die beiden Neuregelungen erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31.Dezember 2012 begonnen hat. Im Rahmen der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG) ist die Regelung erstmals für Bezüge/Einnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 zufließen.

Sicherstellung der Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in Wegzugsfällen

Ausgehend von einer Prüfbitte des Bundesrates aus Juli 2012 sollte eine Regelung in das JStG 2013 aufgenommen werden, die eine Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in Fällen erlaubt, in denen die Finanzverwaltung bisher im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland, einer Umstrukturierung oder der Überführung von Wirtschaftsgütern auf die Besteuerung verzichtet hatte, wenn in der Vergangenheit Anteile an Kapitalgesellschaften und andere Wirtschaftsgüter auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen wurden. Auf der Grundlage ihres bisherigen Rechtsverständnisses (Anwendung von Art 7 OECD-MA auf Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften) hatten die Finanzbehörden wegziehenden (oder bei Umstrukturierungen im Ausland ansässigen) Steuerpflichtigen auf Antrag verbindliche Auskünfte dahingehend erteilt, dass zwar die in den Wirtschaftsgütern oder Anteilen enthaltenen stillen Reserven zunächst nicht besteuert werden, dafür jedoch im Fall der späteren Veräußerung der tatsächliche Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Für den Fall, dass die Finanzverwaltung die diesem Verständnis entgegenstehende Rechtsprechung des BFH (I R 81/09) zur Behandlung der gewerblich geprägten Personengesellschaft im Abkommensrecht für die Zukunft anwendet, würde es für diese Besteuerung an einer Rechtsgrundlage fehlen. Zur Verhinderung größerer Steuerausfälle hat der Bundesratfinanzausschuss eine konkrete Neuregelung in § 50i EStG vorgeschlagen, wonach der (spätere) Veräußerungsgewinn aus Anteilen i.S.d. § 17 EStG oder anderen Wirtschaftsgütern, die bis zum Tag der Verkündung des Gesetzes in eine Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG überführt wurden und deren stillen Reserven anlässlich der Übertragung/Überführung nicht besteuert wurden, ungeachtet eines DBA in Deutschland steuerverhaftet bleibt. Der Formulierungsvorschlag wurde in die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses übernommen. Die Regelung ist im Wege eines treaty overrides ausgestaltet („ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des DBA“). Über die Prüfbitte des Bundesrates hinaus betrifft die vorgeschlagene Neuregelung auch die laufenden Einkünfte aus der Personengesellschaft sowie auch die nach der Einbringung zugewachsenen und sogar künftig noch zuwachsenden stillen Reserven. Insofern schießt die vorgeschlagene Neuregelung weit über das Ziel des Steueraufschubs im Hinblick auf die in den Anteilen oder Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven hinaus. Ferner geht der Regelungsvorschlag insofern über die ursprüngliche Prüfbitte hinaus, als nicht nur solche Fälle betroffen sind, in denen aufgrund einer verbindlichen Auskunft die Besteuerung unterblieben ist. Schließlich beschränkt sich § 50i EStG auch nicht auf gewerblich geprägte Personengesellschaften, sondern erfasst allgemein Personengesellschaften und auch Fälle von Betriebsaufspaltungen. Anwendung: Die Neuregelung ist auf Veräußerungen oder Entnahmen von Wirtschaftsgütern oder die Veräußerungen von Anteilen anzuwenden, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes stattfinden. Im Hinblick auf laufende Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft sind demgegenüber alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Fälle betroffen.

Sicherung des Besteuerungsrechts für Sondervergütungen – Anpassung des § 50d Abs. 10 EStG

In den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses ist eine Änderung des § 50d Abs. 10 EStG vorgesehen, um sicherzustellen, dass der ursprüngliche Regelungszweck der Norm erreicht werden kann. Hintergrund der Änderung ist insbesondere die Entscheidung des BFH vom 8. September 2010 (I R 74/08), in der der BFH die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 10 EStG mangels abkommensrechtlicher Zurechnung der den Sondervergütungen zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter zu einer inländischen DBA-Betriebsstätte verneinte. Die Besteuerung von Sondervergütungen in DBA-Fällen war auch Gegenstand des Zwölf-Punkte-Plans der Regierungsfraktionen. Der Bundesratfinanzausschuss hatte hierzu einen konkreten Formulierungsvorschlag entworfen. Die Neufassung des § 50d Abs. 10 EStG soll gelten, wenn auf eine Sondervergütung ein DBA anzuwenden ist und dieses DBA keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelungen enthält. Dann sind die Vergütung und die ihr zugrunde liegenden Vermögenswerte ungeachtet der Vorschriften des DBA (treaty override) derjenigen Betriebsstätte zuzurechnen, der der Aufwand für die Leistung zuzuordnen ist. Die Regelung erfasst darüber hinaus ausdrücklich auch Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben; deren Zuordnung der Zuordnung der Sondervergütung folgen soll. Ferner soll die Neuregelung auch auf mehrstöckige Personengesellschaftsstrukturen, auf nachträgliche Vergütungen sowie auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuwenden sein, nicht jedoch  auf gewerblich geprägte Gesellschaften. Es ist vorgesehen, dass Deutschland die im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers erhobene Steuer anteilig auf die in Deutschland nach § 50d Abs. 10 EStG erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer anrechnet, sofern der Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte besteuert und nachweislich die deutsche Steuer nicht anrechnet. Anwendung: Der modifizierte § 50d Abs. 10 EStG ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer (oder Körperschaftsteuer) noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.

Sicherung der parallelen Anwendbarkeit von § 50d Abs. 8 und 9 EStG

Nach der Rechtsprechung des BFH (I R 27/11), stehen die Vorschriften des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG in einem Spezialitätsverhältnis zueinander und § 50d Abs. 8 EStG ist vorrangig und damit allein anzuwenden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das BFH-Urteil betraf die abkommensrechtliche Freistellung des Arbeitslohns von in Deutschland ansässigen irischen Piloten nach § 50d Abs. 8 EStG bei Nachweis des Steuerpflichtigen, dass der andere Vertragsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet. Die Vorschrift des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG, nach der die Freistellung auch dann nicht gewährt wird, wenn der Besteuerungsverzicht des anderen Vertragsstaats auf der beschränkten Steuerpflicht der betroffenen Person beruht, fand nach BFH-Auffassung aufgrund des Vorrangs von § 50d Abs. 8 EStG keine Anwendung. Die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses enthalten eine Regelung, nach der die beiden Vorschriften zukünftig nebeneinander angewendet werden können. In § 50d Abs. 9 S. 3 EStG wird geregelt, dass sowohl DBA-Bestimmungen, § 50d Abs. 8 EStG als auch § 20 Abs. 2 AStG unberührt bleiben, soweit sie die Freistellung von Einkünften jeweils in einem weitergehenden Umfang einschränken. Anwendung: Die Neuregelung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.

Hybride Gesellschaftsformen – Erweiterung der Entlastungsberechtigung

Der in § 50d Abs. 1 EStG neu eingefügte Satz 11 enthält eine Regelung zur Geltendmachung abkommensrechtlicher Entlastungsansprüche bei Einkünftebezug über hybride Gesellschaften. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Neuregelung vermeiden, dass bestehende Erstattungsansprüche bei hybriden Gesellschaften ins Leere laufen. Daher soll der Entlastungsanspruch nur der Person zustehen, der die Einkünfte nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats zugerechnet werden. Die Neuregelung bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf Erstattungsansprüche, nicht jedoch auf Freistellungsfälle. In der Begründung wird indessen hervorgehoben, dass die Neuregelung nicht das Recht einer erstattungsberechtigten Person zur Teilnahme am Freistellungsverfahren einschränkt. Die neue Vorschrift gilt erstmals für Zahlungen, die nach dem Tag nach der Verkündung des JStG 2013 erfolgen.

Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen der AO und des UStG sollten durch das JStG 2013 zunächst auf einen Zeitraum von acht Jahren, später auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Forderung des Bundesrates, die Aufbewahrungsfristen nicht zu verkürzen, konnte im Vermittlungsausschuss durchgesetzt werden.

Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte

Der Ermäßigungshöchstbetrag für Zwecke der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG nimmt Bezug auf die geminderte tarifliche Steuer. Diese ist in § 35 Abs. 1 S. 4 EStG definiert und nahm bislang nur Bezug auf solche ausländische Steuern, die im Rahmen der Veranlagung nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG angerechnet werden. Künftig wird auch eine Steueranrechnung nach § 32d Abs. 6 S. 2 EStG bei der Bestimmung der geminderten tariflichen Steuer berücksichtigt, sodass ggf. der Ermäßigungshöchstbetrag sinkt. Die Vorschrift gilt erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013.

Steuerneutralität bei Abspaltungen

Um die Abgeltungsteuer praktikabel auszugestalten, wird der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a EStG auf Abspaltungen erweitert. Hintergrund: Durch die entsprechende Anwendung bei Abspaltungen von Körperschaften treten die den Gesellschaftern gewährten Anteile an der übernehmenden Gesellschaft anteilig an die Stelle der Anteile der übertragenden Gesellschaft. Die Anschaffungskosten der Anteile an der übertragenden Gesellschaft sind auf die Anteile an der übertragenden Gesellschaft und die gewährten Anteile an der übernehmenden Gesellschaft aufzuteilen. Ein steuerpflichtiger Gewinn und damit eine Pflicht zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer entsteht daher nicht. Die erhaltenen Anteile übernehmen überdies den steuerlichen Status der Anteile an der übertragenden Gesellschaft. Die Vorschrift wird erstmals auf Abspaltungen angewandt, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

Lohnsteuer-Ermäßigung

Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 für zwei Jahre statt für ein Jahr. Damit braucht der Arbeitnehmer den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt nicht mehr jährlich zu stellen. Ändern sich innerhalb dieses Zeitraums die Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann dieser eine Änderung des Freibetrags beantragen, eine Änderung zu seinen Ungunsten hat er dem Finanzamt anzuzeigen.

Einführung einer neuen Lohnsteuer-Nachschau

Die Lohnsteuer-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt. Dazu können die mit der Nachschau Beauftragten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, betreten. Die von der Lohnsteuer-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen.

Minijob

Der Arbeitgeber kann für das Gehalt aus einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben und zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichten.

Leiharbeiter

Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem Arbeitgeber der Leiharbeiter für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Hintergrund: Bislang galt die Erlaubnispflicht für eine Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich für Verleiher, die Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollten. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie ist aber nun erweitert und erfasst natürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Daher stellt der Gesetzgeber nunmehr darauf ab, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auf die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung kommt es indes für die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an.

Förderung von Elektrofahrzeugen

Das Gesetz sieht die Aufnahme einer Regelung im Einkommensteuergesetz zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen vor. Hintergrund: Die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer (sog. 1 Prozent-Regelung) benachteiligt derzeit Elektrofahrzeuge. Daher ist eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die 1 Prozent-Regelung vorgesehen: Für 2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridfahrzeuge ergibt sich nach dem JStG 2013 eine maximale Minderung des Bruttolistenpreises in Höhe von 10.000 Euro. Der Höchstbetrag reduziert sich in den Folgejahren jährlich um 500 Euro. Bei der Fahrtenbuchmethode scheiden die auf die Anschaffung des Akkumulators entfallenden pauschalen Aufwendungen bei der Ermittlung der Gesamtkosten ebenfalls aus. Das heißt, für Zwecke der Bewertung der Entnahme ist die AfA ist entsprechend zu mindern. Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden. Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes auch für Elektrofahrzeuge, die bereits im Betriebsvermögen vorhanden sind und für die eine Entnahme oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist.

Außergewöhnliche Belastungen

In Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung, wonach ein angemessenes Hausgrundstück entgegen der sozialrechtlichen Verschonungsregelung und der bislang bestehenden Verwaltungsauffassung bei der Ermittlung des eigenen Vermögen des Unterhaltsempfängers zu berücksichtigen sei, stellt nun § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) klar, dass die im Sozialrecht geltende Verschonungsregelung auch bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers Anwendung finden soll. Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt daher außer Betracht. Die Regelung ist in allen Fällen anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig sind.

Vorsorgeaufwendungen

Derzeit kommt ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nur in Betracht, wenn das Versicherungsunternehmen sein Geschäft im Inland betreiben darf. Durch die Gesetzesänderung im JStG 2013 ist der Abzug auch für Versicherungsbeiträge zum Erwerb eines Basiskranken- bzw. -pflegeversicherungsschutzes an ein Versicherungsunternehmen außerhalb der EU möglich.

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug aufgrund von Freistellungsaufträgen bei Gewinnausschüttungen auf Genussrechte und bei Arbeitnehmerbeteiligungen.

Die Sachverhalte, bei denen ein Kapitalertragsteuereinbehalt nach § 44a Abs. 1 EStG unterbleiben kann, wurden um Erträge aus Genussrechten und – unter einschränkenden Bedingungen – auf Erträge aus von Kapitalgesellschaften gewährten Arbeitnehmerbeteiligungen erweitert. Anders als noch im Gesetzentwurf des Bundesregierung vorgesehen bleibt es bei Gewinnausschüttungen von – insbesondere kleineren – GmbHs beim Steuerabzug.

Ausweitung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug für Dauerüberzahler

Für bestimmte Kapitalerträge sieht das Gesetz bisher vor, dass ein Kapitalertragsteuerabzug unterbleiben kann, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Voraussetzung ist die Vorlage einer sogenannten Dauerüberzahler-Bescheinigung. Das JStG 2013 dehnt den Anwendungsbereich der Regelung auf Dividenden und Zinsen auf Wandelanleihen, Gewinnobligationen und Genussrechte aus. Gleichzeitig wird die Möglichkeit zur Erstattung im Einzelantragsverfahren gestrichen. Vorteil: Der Steuerpflichtige braucht nicht bis zur Erstattung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung warten, sondern bekommt die Erträge ohne Minderung um die Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Bedeutung hat die Neuregelung insbesondere für Holdinggesellschaften, die Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei vereinnahmen können.

Bei steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden zur Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch die Vorschriften zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern ergänzt. Hintergrund: Einkünfte, die – zum Beispiel aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens – in Deutschland steuerfrei gestellt sind, wirken sich über den sogenannten Progressionsvorbehalt auf den persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen aus. Jedoch können die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte maximal mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden. Werden bereits die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Spitzensteuersatz besteuert, wirken sich positive Progressionseinkünfte steuerlich nicht mehr aus. Demgegenüber können sich negative steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mindernd auf den Steuersatz auswirken. Das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermöglicht Gestaltungen, die dadurch zur Erzielung von Steuersatzvorteilen führen. Vor diesem Hintergrund sieht die Neuregelung vor, bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Gewinneinkünfte die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Umlaufvermögen nicht sofort zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Den Ausgaben für den Erwerb der entsprechenden Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens steht deren Wert gegenüber, so dass sich keine sofortige Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Diese für den Erwerb entstehenden Kosten können künftig erst in dem Zeitpunkt gewinnmindernd berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wurde oder die Wirtschaftsgüter entnommen wurden. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 2012 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt wurden.

Änderungen bei der Körperschaftsteuer

Ausweitung des Korrespondenzprinzips auf sämtliche Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 9 EStG

Siehe unter Änderungen bei der Einkommensteuer.

Derzeit kein eigenes Besteuerungssystem in § 8b KStG für Streubesitzanteile im JStG 2013 vorgesehen

Der Bundesrat hatte die Schaffung eines eigenen Besteuerungssystems in § 8b KStG für Streubesitzanteile als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 unter dem Az. C-284/09 angeregt. Es wurde vorgeschlagen, die Vergünstigungen des § 8b KStG für Portfoliobeteiligungen (Beteiligungen von weniger als 10%) unterschiedslos – d.h. auch für inländische Anteilseigner – nicht mehr zu gewähren. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich ein eigenes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht (EuGHDivUmsG), in dem die Unionsrechtskonformität dadurch hergestellt werden soll, dass den beschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern mit Sitz und Geschäftsleitung in der EU/im EWR ein Erstattungsanspruch zugestanden wird und damit die geltende Rechtslage grundsätzlich auch auf beschränkt Steuerpflichtige ausgedehnt würde. In den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 12.Dezember 2012 ist zu dieser Thematik zwar keine Regelung enthalten, allerdings ist als Ergänzung zum Vermittlungsergebnis eine  Protokollerklärung vorgesehen, nach der ein Konzept zur Besteuerung des Streubesitzes in das EuGHDivUmsG integriert werden soll und dieses Gesetzgebungsverfahren bis März 2013 abgeschlossen sein soll. Da das EuGHDivUmsG selbst am 14.Dezember 2012 nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat, müsste die Umsetzung dieser Protokollerklärung im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zum EuGHDivUmsG erfolgen.

Weitere Einschränkung des § 8b KStG bei Wertpapierleihe

In die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses wurde auf Anregung des Bundesrates eine Ergänzung in § 8b Abs. 10 KStG aufgenommen, nach der die Regelungen zur Wertpapierleihe entsprechend gelten, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 KStG erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden. Anwendung: Erstmals für nach dem 31.Dezember 2012 überlassene Anteile. Im Zusammenhang mit der Regelung des § 8b Abs. 10 Satz 5 KStG, nach der  die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für das Entgelt bei dem Entleiher (§ 8b Abs. 10 Sätze 1-4) nicht anzuwenden ist, wenn die entleihende Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt, steht die Einfügung eines neuen § 8b Abs. 10 Satz 6 KStG. Demnach gehören zu diesen Einnahmen oder Bezügen auch Entgelte, die die entleihende Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiter verleiht. Anwendung: In allen offenen Fällen.

Keine Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs von § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz / § 3 Nr. 40 S. 3-4 EStG auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen Der Bundesrat hatte die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs von § 8b Abs. 7 KStG / § 3 Nr. 40 S. 3-4 EStG auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen angeregt. In den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses ist zu dieser Thematik keine Regelung enthalten.

Verlängerung der bereits bestehenden Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist in § 34 Abs. 10b Satz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine bis 2013 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eingeführt worden. War hierfür zuvor auf die Zuführung innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahres und der zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahre abzustellen, so ist nach geltendem Recht auf die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahres und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre abzustellen. Die Übergangsregelung wird nunmehr bis zum Veranlagungszeitraum 2015 verlängert.

Änderungen beim Umwandlungssteuergesetz

Beschränkung der Verlustverrechnung des übernehmenden Rechtsträgers in Umwandlungs- und Einbringungsfällen

In den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses ist vor dem Hintergrund jüngerer Gestaltungen u.a. von Banken eine Ergänzung des § 2 Abs. 4 UmwStG um die Sätze 3-5 vorgesehen, um den Ausgleich oder die Verrechnung positiver Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers auszuschließen. Der Ausschluss gilt in Fällen einer Organgesellschaft als übernehmender Rechtsträgerin entsprechend für die Verrechnung auf Ebene des Organträgers. Sofern Personengesellschaften als übernehmende Rechtsträger fungieren, wirkt die Beschränkung der Verrechnung bei den Gesellschaftern. Allerdings wurde eine Ausnahme von der Beschränkung der Verlustverrechnung für die Fälle aufgenommen, in denen der übertragende und der übernehmende Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen i.S.d. § 271 Abs. 2 HGB sind.

Anwendung: Erstmals für Umwandlungen bzw. Einbringungen, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des Vorgangs maßgebliche Register nach dem Tag des Beschlusses des Bundestages über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erfolgt. Für Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein öffentliches Register voraussetzt, ist zu prüfen, ob das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem Tag des Beschlusses des Bundestages über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses übergegangen ist.

Keine Einschränkung der Buchwertfortführung in Einbringungsfällen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte in seiner Stellungnahme vom 13.11.2012 eine Änderung der § 20, 21 UmwStG dahingehend gefordert, dass im Rahmen einer Einbringung oder eines Anteilstauschs eine Buchwertfortführung stets ausgeschlossen ist, soweit sonstige Gegenleistungen gewährt werden. In den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses ist zu dieser Thematik keine Regelung enthalten.

 

Änderungen bei der Gewerbesteuer

Gewerbesteuermessbetrag bei alternativen Energien

Die für Windkraftanlagenbetreiber bestehende Sonderregelung bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags wird auf Betreiber von Anlagen mit solarer Strahlungsenergie ausgeweitet. Die Neuregelung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. Allerdings ist die Neuregelung zunächst nur für sogenannte Neuanlagen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2012 genehmigt wurden. Für Altanlagen ändert sich während eines bis 2022 laufenden Übergangszeitraums zunächst nichts.

Änderungen beim Außensteuergesetz

Einführung des Authorised OECD Approach (AOA)

Das Jahressteuergesetz 2013 soll mit der Neufassung des § 1 Außensteuergesetz (AStG) den Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in innerstaatliches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen erstmalig Anwendung für Wirtschaftsjahre finden, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen.

Hintergrund: Die OECD hat mit ihrem Betriebsstättenbericht vom 17. Juli 2008 – modifiziert durch den Bericht vom 22. Juli 2010 – die uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion für Betriebsstätten und damit ebenso die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Transaktionen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte oder zwischen Betriebsstätten (dealings) festgeschrieben. Der Betriebsstättenbericht hat Eingang sowohl in das OECD-Musterabkommen als auch in den OECD-Musterkommentar, jeweils in der Fassung aus 2010, gefunden. Durch die vorgesehenen Änderungen des § 1 AStG beabsichtigt der Gesetzgeber, die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des AOA zu schaffen. Sofern die Anwendung des AOA in einem DBA vereinbart wurde, wird hierdurch noch kein Besteuerungsrecht für Deutschland begründet; dies geschieht nunmehr durch die Neuregelung. § 1 AStG sieht jedoch vor, dass die Grundsätze des AOA in allen Betriebsstättenfällen Anwendung finden, unabhängig davon, ob der AOA bereits in dem entsprechenden DBA vereinbart wurde oder überhaupt ein DBA besteht. Dem Steuerpflichtigen wird jedoch in DBA-Fällen, die den AOA nicht enthalten,  eine Nachweismöglichkeit eingeräumt, die zur Nichtanwendung der Neuregelungen führen kann. Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist u.a. Voraussetzung, dass eine Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person vorliegt. Nach den bisherigen Regelungen sind Geschäftsbeziehungen schuldrechtliche Beziehungen, denen keine gesellschaftsvertragliche Regelung zugrunde liegt. Da zwischen einem Unternehmen und seiner rechtlich unselbständigen Betriebsstätte keine schuldrechtlichen Beziehungen möglich sind, wird der Begriff der Geschäftsbeziehung um sogenannte anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen („dealings“) erweitert.

Nach § 1 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AStG erfordert die Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte im ersten Schritt 1.  die Zuordnung der Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt werden, 2.  die Zuordnung der Vermögenswerte des Unternehmens, die sie zur Ausübung der ihr zugeordneten Funktionen benötigt, 3.  die Analyse der Chancen und Risiken des Unternehmens, die sie auf Grund der ausgeübten Funktionen und zugeordneten Vermögenswerte übernimmt, sowie die Zuordnung eines dafür angemessenen Eigenkapitals (Dotationskapital) 4.  die Identifikation von dealings zwischen Stammhaus und Betriebsstätte oder zwischen Betriebsstätten. Auf Grundlage dieser Zuordnungen und der identifizierten dealings werden in einem zweiten Schritt die Verrechnungspreise für die Geschäftsbeziehungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz bestimmt.

Die OECD-Regelungen betreffen nicht Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die abkommensrechtlich ebenfalls als Betriebsstättenfälle gelten, da den Gesellschaftern die Betriebsstätten ihrer Gesellschaft anteilig zugerechnet werden (sog. Transparente Besteuerung). Anders als ein Unternehmen im Verhältnis zu seiner rechtlich unselbständigen Betriebsstätte kann aber zum Beispiel ein Gesellschafter mit seiner Personengesellschaft – so wie mit einer Kapitalgesellschaft – zivilrechtlich wirksame Verträge abschließen. Die Neuregelung in § 1 Abs. 5 AStG betrifft deshalb nur rechtlich unselbständige Betriebsstätten unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft wird dagegen vom neuen Satz 2 in Absatz 1 erfasst, da sich in diesen Fällen – so wie bei nahestehenden Kapitalgesellschaften – selbständige Rechtsträger gegenüberstehen. Auf diesem Weg werden Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften den Geschäftsbeziehungen von Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Einkünfteabgrenzung gleichgestellt.

Änderungen bei der Erbschaftsteuer

Reaktion auf „Cash-GmbHs“

Durch sogenannte „Cash-GmbHs“ wurden in der Erbschaft- und Schenkungsteuer bisher die Privilegien für Betriebsvermögen auch für Geldvermögen ausgenutzt. Das Geld wurde hierfür in eine GmbH eingebracht, die dann vererbt oder verschenkt wurde. Der Begünstigte musste sieben Jahre stillhalten und sparte im Gegenzug die komplette Steuer. Der Bundesrat konnte sich im Vermittlungsausschuss jetzt mit der Forderung durchsetzen, dass neben Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen künftig auch Geld, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen zum sogenannten Verwaltungsvermögen zählen, soweit ihr Wert nicht geringfügig ist. Davon ist auszugehen, wenn deren Wert abzüglich des gemeinen Werts der Schulden insgesamt 10 Prozent des Werts des Betriebs oder der Gesellschaft  übersteigt. Anwendung: Die Vorschrift ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses durch den Deutschen Bundestag entsteht.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Vermeidung von Gestaltungsmodellen mit sogenannten RETT-Blocker-Strukturen (Real-Estate-Transfer-Tax-Blockern)

In der Grunderwerbsteuer kann durch die sogenannten RETT-Blocker-Strukturen die Entstehung der Steuer vermieden werden. Trotz wirtschaftlicher Beteiligung von mehr als 95% an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft wurden die Voraussetzungen für das Entstehen der Steuer nicht erfüllt. Diese Praxis ist den Bundesländern seit Langem ein Dorn im Auge. Das Jahressteuergesetz 2013 sieht nunmehr die Einführung eines neuen § 1 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz vor. Nach diesem wäre auch eine bloße wirtschaftliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 95% an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft ausreichend, um dem Beteiligten das Grundstück grunderwerbsteuerlich zuzurechnen. Die Neuregelung gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2012 verwirklicht werden.

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Ort der Leistung

Bislang wurden Leistungen, die der Art nach grundsätzlich unter die Ortsregelung des § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen, und an den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen Person erbracht wurden, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, an dem Ort besteuert, an dem der leistende Unternehmer seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz tatsächlich erbracht wurde. Künftig richtet sich bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und als auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leistungsort unabhängig davon, ob der Bezug für den unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich erfolgt, nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit ist der Leistungsort am Sitz des leistenden Unternehmers.

Vermietung eines Sportbootes

Die langfristige Vermietung eines Sportbootes an Nichtunternehmer unterliegt bislang der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird dieser Leistungsort an den Ort verlagert, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.

Vermietung von Beförderungsmitteln

Bislang unterliegt die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird dieser Leistungsort an den Wohnsitz oder den Sitz des Leistungsempfängers verlagert.

Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Derzeit muss sich jeder einzelne ausländische Leistungsempfänger für meist nur wenige Beförderungsleistungen umsatzsteuerrechtlich im Inland erfassen lassen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Kalenderjahr abgeben. Dies hat in der Praxis zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten und Mehrbelastungen auch bei den zuständigen Finanzämtern geführt. Die Personenbeförderung mit Landfahrzeugen wird nunmehr aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers herausgenommen. Steuerschuldner wird der leistende Unternehmer. Nur dieser muss sich im Inland erfassen lassen.

Unternehmerdefinition

Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Stoppelkamp, C-421/10) angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.

Rechnungsstellung

Nach dem neuen § 14 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG) richtet sich das Recht für die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Sofern der leistende Unternehmer weder Sitz noch Geschäftsleitung oder feste Niederlassung im Inland hat, gilt das Recht des Staates, in dem der Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Darüber hinaus enthält § 14a UStG weitere Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellung, durch die die Rechnungsstellungsrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerb

Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen wird auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Fälle eingeschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG in Deutschland bewirkt wird, da in Deutschland die Beförderung und Versendung tatsächlich endet.

Änderung bei der Einfuhrumsatzsteuer

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz wird so geändert, dass der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung  und nicht wie bisher mit ihrer Entrichtung – abziehen kann.

Änderungen zur Umsetzung von EU-Recht: Informationsaustausch

Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um insbesondere Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Dazu werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt. Außerdem wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verbindlich für alle 26 Mitgliedstaaten eingeführt. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zukünftig verpflichtet, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Davon ausgeschlossen sind reine Beweisausforschungen.

Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012

Vermittlung zur Gebäudesanierung beendet Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Bund und Länder einigten sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Der Vermittlungsausschuss beschloss, lediglich eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient, im Gesetz zu belassen. Sie stellt sicher, dass so genannte Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Regelung war erst im Bundestag an das ursprüngliche Gesetzgebungsvorhaben zur Gebäudesanierung angefügt worden, hat mit dieser allerdings thematisch nichts zu tun. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungsvorschlag noch bestätigen.

Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die vom Bundestag im März 2012 beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war hingegen nicht konsensfähig. Es bleibt also weiterhin dabei, dass inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu schleichenden Steuermehrbelastungen der Bürger führen können. Bundestag und Bundesrat müssen die beschlossene Empfehlung des Vermittlungsausschusses noch bestätigen.