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Steuern & Recht

EuGH zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen


Deutschland kann das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13 b Umsatzsteuergesetz auf Leistungsempfänger beschränken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es müssen dabei aber die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht prüfen.

Umfang der Bauleistungen und Zulässigkeit der Beschränkung auf bestimmte Empfänger

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) hinsichtlich des deutschen Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Um dem Mehrwertsteuerbetrug insbesondere im Baugewerbe wirksam begegnen zu können, wurde Deutschland in 2004 von der EU ermächtigt im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens den Empfänger als Steuerschuldner dieser Leistungen zu bestimmen. Fraglich war, inwiefern diese Ermächtigung nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) oder auch (Werk-)Lieferungen erfasst. Des Weiteren wollte der BFH wissen, ob der nationale Gesetzgeber die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Leistungsempfänger beschränken durfte, die selbst Bauleistungen erbringen (insofern nach Anweisung/Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. März 2004 – IV D 1 -S 7279- 107/04).

Begriff der Bauleistungen umfasst auch (Werk-)Lieferungen

Der Begriff der „Bauleistungen“ beinhaltet neben den Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) auch (Werk-)Lieferungen. Denn, so der EuGH, eine andere Interpretation der Ermächtigung liefe dem mit dieser Regelung verfolgten Ziel (der Vermeidung von erheblichen Mehrwertsteuerausfällen aufgrund von Betrugsfällen in der Baubranche) eindeutig zuwider. Der Ausschluss von Werklieferungen hätte nämlich zur Folge, dass insbesondere die Errichtung eines Gebäudes vom Anwendungsbereich ausgenommen sein könnte. Dieser Umsatz gehöre aber seinem ganzen Wesen nach zu „Bauleistungen“ und mache insofern auch einen bedeutenden Teil des fraglichen Umsatzes aus.

Reverse-Charge-Verfahren kann auf Leistungsempfänger beschränkt werden, die selbst Bauleistungen erbringen

Die vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Bausektor wurde vom EuGH grundsätzlich gebilligt. Die Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten bestimmte Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung einzuführen. Die Ausnahmeregelung sei aber eng auszulegen und es müssen die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese im Einzelfall verletzt sind, muss jetzt der BFH abschließend prüfen. Was die Rechtssicherheit angeht, räumte der EuGH Schwierigkeiten bei der Feststellung der Steuerschuldnerschaft ein: Denn das Verfahren in Deutschland greift nur, wenn der Leistungsempfänger nicht nur Steuerpflichtiger ist und selbst Bauleistungen erbringt, sondern auch wenn zumindest 10 % seines „Weltumsatzes“ im Vorjahr aus derartigen Bauleistungen besteht. Die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dies könne – so der EuGH weiter – zumindest nicht immer sofort und deswegen vorübergehend nicht möglich sein.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2012 (C-395/11), BLV

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie in hier (Builders’ reverse charge applies to all construction work).