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Steuern & Recht

DBA Sperrwirkung bei verdeckter Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter


Der Einkommenskorrektur aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung nur wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen (hier: fehlende schriftliche Vereinbarung) steht Art. 6 DBA-Niederlande (welcher im Wesentlichen Art. 9 OECD-Musterabkommen entspricht) entgegen, soweit der vereinbarte Preis dem Fremdvergleich standhält.

Vereinbarung über Kostenbelastung entspricht „arm’s length“ Kriterien

Einer inländischen Tochtergesellschaft wurde aufgrund einer zunächst nur mündlich und erst am 29. Dezember 2004 rückwirkend zum 1. Januar 2004 schriftlich fixierten Vereinbarung von ihrer niederländischen Muttergesellschaft eine Kostenumlage für die konzerninterne Erbringung verschiedener Dienstleistungen berechnet und zwar unter Hinzurechnung eines fremdüblichen Aufschlags, wie dies in Artikel 6 Abs. 1 des DBA-Niederlande verlangt wird („dealing at arm’s length“). Das Finanzamt berief sich aber auf die Verwaltungsgrundsätze zur Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen und rechnete die Kostenumlage mangels wirksamer vorheriger schriftlicher Vereinbarung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dem Einkommen der Tochtergesellschaft außerbilanziell wieder hinzu. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders und gab dem Unternehmen Recht.

DBA Regelung entfaltet Sperrwirkung gegenüber innerstaatlicher Gewinnkorrekturvorschrift

Art 6 Abs. 1 DBA-Niederlande entfaltet eine Schrankenwirkung gegenüber weitergehenden, innerstaatlich zulässigen Korrekturmöglichkeiten des § 8 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die DBA-Vorschrift erlaubt eine Gewinnkorrektur daher nur, soweit diese sich auf die Angemessenheit (Höhe) des Vereinbarten bezieht und sperrt eine Gewinnkorrektur, die sich lediglich auf die Nichteinhaltung formaler Anforderungen stützt.

Artikel 6 Abs. 1 DBA Niederlande sieht die Hinzurechnung der Einkünfte vor, sofern die Rahmenbedingungen zwischen verbundenen Unternehmen nicht dem Fremdvergleichsmaßstab entsprechen. Diese Abkommensvorschrift – so der BFH in seiner Begründung – verlange aber eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, die ihrerseits die Gewinnkorrektur nach Art. 6 DBA-Niederlande ermöglicht; die DBA-Vorschrift diene der Gewinnabgrenzung, nicht aber der unmittelbaren Gewinnkorrektur. Auch wenn Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande Korrekturmöglichkeiten des Anwenderstaates nicht schaffe, so „sperre“ sie für ihren Anwendungsbereich doch die weitergehenden, innerstaatlich zulässigen Korrekturmöglichkeiten (hier: vGA nach § 8 Abs. 3 KStG). Da die Vergütungen an den beherrschenden ausländischen Gesellschafter im konkreten Fall unstreitig angemessen waren, minderten die Kosten – da das DBA-Niederlande keine weitergehende Regelung enthält – das Einkommen der Kapitalgesellschaft und zwar auch dann, wenn dem Grunde nach (Stichwort: Üblichkeit, Ernsthaftigkeit des Vereinbarten) eine vGA gerechtfertigt wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 (I R 75/11), veröffentlicht am 2. Januar 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie in hier (No transfer pricing adjustment for breaches of formality).