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Steuern & Recht

Bemessungsgrundlage für fiktive Steuer nicht um Wechselkursverluste zu mindern


Der für die Bemessung der fiktiven portugiesischen Quellensteuer maßgebliche Bruttobetrag der Zinsen ist nicht um Wechselkursverluste zu mindern.

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auch ohne tatsächlichen Steuerabzug

Bei einigen Doppelbesteuerungsabkommen ist die Anrechnung einer fiktiven Quellensteuer auf die deutsche Steuerschuld vorgesehen, obwohl keinerlei Quellensteuer bzw. eine weitaus niedrigere Quellensteuer tatsächlich einbehalten worden ist. Dazu gehört auch Portugal. Nach dem einschlägigen DBA-Artikel wird für die Anrechnung bei bestimmten Zinsen von einer anzurechnenden portugiesischen Steuer von 15 % des Bruttobetrags der Zinsen ausgegangen. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, die in Portugal gewährten Steuervergünstigungen als Anreiz für deutsche Investoren zu erhalten.

Im entschiedenen Fall führte eine Kommanditgesellschaft bei einer portugiesischen Bank eine Geldanlage in Nationalwährung GBP durch. Dabei standen von Anfang an der Umrechnungskurs (Euro in GBP), die Laufzeit, der Zinsbetrag und der Umrechnungskurs bei Ablauf der Transaktion fest. Quellensteuer fiel auf die während der Laufzeit vereinbarten Zinsen nicht an. Das Finanzamt minderte den Zinsbetrag wegen des schlechteren Wechselkurses am Ende der Geldanlage um den entsprechenden Wechselkursverlust. Zu Unrecht wie das Finanzgericht befand.

Kursverlust als nicht zu berücksichtigende Betriebsausgabe

Da das Abkommen explizit auf den Bruttobetrag abstellt, sei – so das Gericht – für den Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (um die es sich bei Wechselkursverlusten handelte) für Zwecke der Ermittlung des (fiktiven) Anrechnungsbetrags kein Raum. Das für den Steuerpflichtigen hier positive Urteil war eindeutig und im Einklang mit dem höchstrichterlichen Ergebnis des Bundesfinanzhofes in einem Fall des (inzwischen aufgekündigten) DBA Brasilien (Urteil I R 103/10 vom 22. Juni 2011), weswegen die Revision auch nicht zugelassen wurde.

Dieses positive Ergebnis kann jedoch – je nach Konstellation – ganz oder teilweise aufgehoben werden. Aufgrund des im Anlagezeitpunkt vereinbarten Kurssicherungsgeschäfts stand der Kursverlust auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Geldanlage und Sicherungsgeschäft bereits fest und führte so zu durch die Erzielung von Einnahmen veranlasste Aufwendungen (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten). Dies hat durch Berücksichtigung von geringeren ausländischen Einkünfte bei der Höchstbetragsberechnung ggf. Auswirkungen auf das Anrechnungsvolumen insgesamt – die Anrechnung kann insofern ganz oder teilweise ins Leere gehen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29. Juni 2012 (4 K 288/10 F) – rechtskräftig