PwC

Steuern & Recht

Veräußerungsverlust als negative Marktrendite bei Einkünften aus Kapitalvermögen


Ist die im Veräußerungspreis von Schuldverschreibungen enthaltene Vergütung für die bis zur Veräußerung angefallene Verzinsung nicht eindeutig abgrenzbar, kann der Veräußerungsverlust als sog. negative Marktrendite bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. So die höchstrichterliche Schlussfolgerung in einem noch zur alten Rechtslage entschiedenen Fall.

Besteuerung von Kapitaleinkünften nach Emissions- oder Marktrendite

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zur Frage der Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen Stellung zu nehmen. Der Fall betraf noch das Jahr 2006, also altes und – seit 2009 – überholtes Recht. Die Steuerpflichtige hatte aus der Veräußerung zweier sog. Euro Medium Term Notes vor deren Endfälligkeit die erlittenen Verluste steuerlich geltend gemacht. Die betreffenden Schuldverschreibungen waren bei Endfälligkeit mit einer Kapitalrückzahlungsgarantie von 100 % des Nennwerts und Zinsansprüchen in ungewisser Höhe ausgestattet. Das Finanzamt war der Auffassung, die Ertragsebene sei von der Vermögensebene problemlos abgrenzbar, demgemäß fielen die Veräußerungsverluste im Lichte der geringen Mindestverzinsung und eines variablen Zinssatzes (basierend auf die Wertentwicklung eines bestimmten Aktienkorbs) nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzgericht und auch der BFH gaben allerdings der Steuerpflichten Recht.

Rückgriff auf Marktrendite mangels eindeutiger Abgrenzbarkeit

Mangels Emissionsrendite waren die Verluste im Rahmen der sog. Marktrendite bzw. der Differenzmethode (d.h. Unterschied zwischen Erwerbsentgelt und Veräußerungserlös) im Rahmen der Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen. Hier bestand kein Wahlrecht. Die Höhe des Zinssatzes war insofern von einem unbestimmten Ereignis abhängig, als es sich auf die jeweiligen Börsenkurse des Aktienkorbs bezog. Die Papiere wiesen im Zeitpunkt der Emission zwar eine Mindestverzinsung aus. Tatsächlich war jedoch eine höhere, an die nicht kalulierbare Wertentwicklung verschiedener Aktien gekoppelteVerzinsung vorgesehen. Eine Emissionsrendite im vorstehenden Sinne war für den BFH daher nicht erkennbar. Denn die nur geringfügige Mindestverzinsung – so die höchsten Richter – werde überlagert von der höheren geplanten und variabel ausgestalteten Verzinsung.

Neue Rechtslage ab 2009

Im Zuge der Umstellung der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte auf das System der abgeltenden Kapitalertragsteuer und der damit einhergehenden Ausweitung der einzelnen Tatbestände sind nunmehr auch Erträge aus Kapitalforderungen steuerbar, wenn sowohl die Kapitalrückzahlung als auch das Entgelt von einem ungewissen Ereignis abhängen und das Entgelt oder die Rückzahlung zugesagt oder geleistet wurde. Die Problematik des gerade besprochenen Urteils stellt sich nach neuem Recht insofern nicht mehr.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Juni 2012 (VIII R 40/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 16. Januar 2013