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Steuern & Recht

Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.

Nachfolgend ein Überblick der wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts:

Änderungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft

Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs

Der doppelte Inlandsbezug wird für Organgesellschaften, die ihren Satzungssitz innerhalb der Europäischen Union oder in einem EWR-Staat haben, aufgegeben. Der Ort der Geschäftsleitung soll sich jedoch weiterhin zwingend im Inland befinden müssen. Hintergrund: Die Europäische Union hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren explizit die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft aufgegriffen, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sogenannter doppelter Inlandsbezug). Dieser doppelte Inlandsbezug verstößt nach Ansicht der Kommission jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle noch offenen Fälle.

Absicherung des deutschen Besteuerungsrechts

Es wird nunmehr für alle potenziellen Organträger unterschiedslos darauf abgestellt, ob die Beteiligung an der Organgesellschaft einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen ist. Da künftig weder auf den Sitz noch auf den Ort der Geschäftsleitung des Organträgers abgestellt wird, wird nicht mehr nach den für die Anwendung des abkommensrechtlichen Gesellschafterdiskriminierungsverbots maßgebenden ansässigkeitsbegründenden Merkmalen des OECD-Musterabkommens unterschieden. Außerdem müssen die der Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen. Hintergrund: In § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG werden die Vorschriften der steuerlichen Organschaft angepasst, um der BFH-Rechtsprechung zur Reichweite des abkommensrechtlichen Gesellschafterdiskriminierungsverbots zu begegnen. Obwohl die Neuregelung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom Februar 2011 verständlich und geboten erscheint, werfen die konkret vorgeschlagenen Gesetzesformulierungen viele Fragen auf und könnten auch für bestehende Organschaften ggf. unbeabsichtigte negative Folgen haben. Die Neuregelung findet ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Anwendung.

Ausweitung der Verlustabzugsbeschränkung

Nach derzeitigem Recht bleibt ein negatives Einkommen des Organträgers bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit es im Ausland im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Besteuerung berücksichtigt wird. Nach den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erhält die in diesem Bereich vorgesehene Neuregelung wieder den im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Wortlaut. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag auf Empfehlung seines Finanzausschusses vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung wird damit zurückgenommen. Nach der Neuregelung sollen negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben, soweit sie im Ausland im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden; auch ein Vortrag der betreffenden Verluste zur Verrechnung mit entsprechenden künftigen Gewinnen ist nicht vorgesehen. Während ausweislich der Gesetzesbegründung die Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für Organgesellschaften den Anlass für die Neuregelung darstellt und auch bei den nun denkbaren doppelt ansässigen Organgesellschaften eine doppelte Verlustnutzung durch Einbeziehung in eine ausländische Gruppenbesteuerung befürchtet wird, geht der vorgesehene Wortlaut der Neuregelung weit darüber hinaus. So wird anders als derzeit nicht mehr auf eine Berücksichtigung im Rahmen einer „der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Besteuerung“ (das heißt einer Art Gruppenbesteuerung) im Ausland abgestellt, sondern auf die Berücksichtigung der negativen Einkünfte „im Rahmen der Besteuerung“ im Ausland des Organträgers, der Organgesellschaft oder (irgend)einer anderen Person. Nach diesem Wortlaut wären z.B. Fälle betroffen, in denen negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft aus einer ausländischen, nicht freigestellten Betriebsstätte stammen und im Betriebsstättenstaat im Rahmen der dortigen beschränkten Steuerpflicht berücksichtigt werden. Gleiches würde für negative inländische Einkünfte einer Organgesellschaft oder eines Organträgers gelten, die im Ausland in die Besteuerung des Anteilseigners eingehen, z.B. weil die Gesellschaften für dortige Steuerzwecke allgemein oder auf Antrag als transparent behandelt werden. Die Neuregelung soll in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen Anwendung finden. Angesichts des weiten sachlichen Anwendungsbereichs und der vorgesehenen rückwirkenden Anwendung bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die Regelung handhaben wird.

Vereinfachung bei der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags

Der Gewinnabführungsvertrag gilt in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen auch dann als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

– Der Jahresabschluss ist wirksam festgestellt. –   Die Fehlerhaftigkeit hätte bei Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkannt werden müssen. Dies gilt u.a. bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 3 HGB zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses als erfüllt. – Ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler, der auch in der Handelsbilanz zu korrigieren ist, wird spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder ausgeglichen.

Vereinfachung bei den formalen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags

Künftig müssen Gewinnabführungsverträge mit einer GmbH als Organgesellschaft einen dynamischen Verweis auf § 302 Aktiengesetz (AktG) in seiner jeweils gültigen Fassung vorsehen. Enthalten Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, keinen Verweis auf § 302 AktG in der nach bisheriger Rechtslage geforderten Art (wörtliche Wiedergabe oder dynamischer bzw. statischer Verweis auf § 302 Abs. 1, 3 und 4 AktG oder § 302 AktG in Gänze), soll das Fehlen des Verweises für das Bestehen einer Organschaft in Veranlagungszeiträumen, die vor dem 31.Dezember 2014 enden, unschädlich sein. Die daran geknüpfte Bedingung: Der Vertrag wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 wirksam korrigiert und eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG ist tatsächlich erfolgt. Keine Korrektur ist erforderlich, wenn die steuerliche Organschaft vor dem 1. Januar 2015 beendet wurde. Die Korrektur gilt für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz nicht als Neuabschluss. Die Vereinbarung einer neuen Mindestlaufzeit von fünf Jahren ist daher nicht erforderlich. Gewinnabführungsverträge, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes geschlossen wurden, und einen nach bisheriger Rechtslage wirksamen Verweis auf § 302 AktG enthalten, brauchen nicht angepasst zu werden.

Einführung eines Feststellungsverfahrens

Da bisher lediglich eine materiell-rechtliche, aber keine verfahrensrechtliche Bindung der körperschaftsteuerlichen Veranlagung eines Organträgers an die Veranlagung der Organgesellschaft besteht, löst eine Änderung des Einkommens der Organgesellschaft keine Änderungsmöglichkeit für eine bestandskräftige Veranlagung des Organträgers aus. Das Gesetz sieht daher die Einführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für das zuzurechnende Einkommen, die damit zusammenhängenden anderen Besteuerungsgrundlagen und die von der Organgesellschaft gezahlten und beim Organträger anrechenbaren Steuern vor. Die Neuregelung gilt erstmals für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen.

Ausweitung des Verlustrücktrags

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Einkommensteuergesetz wird erstmals für negative Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 von derzeit 511.500 Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 Euro) auf 1 Million Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. Euro) angehoben. Hierdurch wird ein Vorschlag aus dem „Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit – Konvergenzpunkte bei der Unternehmensteuerreform“ aufgegriffen. Die Erhöhung des Verlustrücktrags auf 1 Million Euro gilt auch für Kapitalgesellschaften und andere Körperschaftsteuerpflichtige.

Änderungen beim Reisekostenrecht

Zweistufige Staffelung bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Um den Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen zu vereinfachen, wird die gegenwärtig geltende dreistufige Staffelung der abziehbaren Pauschalen und Mindestabwesenheitszeiten durch eine zweistufige Staffelung (12 und 24 Euro) ersetzt. Dabei wird auf einen Teil Mindestabwesenheitszeiten verzichtet und die Berechnung der Dreimonatsfrist vereinfacht.

Doppelte Haushaltsführung

Um den Bereich der doppelten Haushaltsführung zu vereinfachen, wird für das Inland auf die Begrenzung der Größe der Unterkunft und auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verzichtet. Stattdessen wird auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland können daher zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro je Monat. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen. Zum Beispiel: Miete inkl. Betriebskosten und Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze.

Unterkunftskosten

Die Dauer der Abziehbarkeit der beruflich veranlassten Unterkunftskosten während einer Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte, die nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, wird neuerdings ebenfalls gesetzlich geregelt. Beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer solchen Tätigkeit sind danach in einem Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Nach diesem Zeitraum werden sie nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt.

Definition der ersten festen Tätigkeitsstätte

Die erste feste Tätigkeitsstätte ist gesetzlich definiert als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine dauerhafte Zuordnung soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Ansonsten ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

– typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder

– je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel einer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers die Voraussetzungen, soll diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte sein, die der Arbeitgeber bestimmt. Im Zweifelsfall soll die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte sein.

Die vorgesehenen Änderungen im Reisekostenrecht gelten erstmals ab 1. Januar 2014 bzw. für den Veranlagungszeitraum 2014 bzw. für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.