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Steuern & Recht

Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß


Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen.

Anteilsveräußerung unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens steuerpflichtig

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die in § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) – noch in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom Oktober 2000 – enthaltene 1 %-Grenze für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen. Danach sind derartige Gewinne steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre an der Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% beteiligt war. Die ursprüngliche Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % galt bis einschließlich 1998, für 1999 und 2000 wurde sie auf 10 % und ab 2001 dann auf 1 % gesenkt. Der Gesellschafter einer AG hatte geklagt und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gerügt: Erreiche oder überschreite die Beteiligung 1 % des Gesellschaftskapitals, so sei der gesamte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen zu versteuern, d.h. Gewinne aus Veräußerungen beträfen nicht nur die Kapitalbeteiligung, die die Schwelle von 1 % übertreffe, sondern sie erfasse auch die Beteiligungsanteile, die – separat betrachtet – unter 1 % liegen. Im Gegensatz hierzu blieben Gewinne aus Anteilsveräußerungen dann steuerfrei, wenn die Beteiligung insgesamt 1 % nicht erreiche. Ein sachlicher Grund für die Einführung der 1 %-Schwelle sei nicht erkennbar.

Festlegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit

Der BFH, wie auch schon zuvor das Finanzgericht, wies das Ansinnen des Steuerpflichtigen ab. Begründung: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % werde von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst. Dadurch sollte eine breitere steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen im Privatvermögen sichergestellt werden. Der Gesetzgeber habe bei Auswahl des Steuergegenstandes und bei Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum und – so die Richter weiter – mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung getroffen: § 17 EStG sollte danach konkret sicherstellen, dass es nicht durch Veräußerung der Beteiligung möglich ist, die Halbeinkünftebesteuerung auf der Ebene des Anteilseigners, der seine Anteile nicht in einem Betriebsvermögen hält, zu vermeiden.

Hinweis: Seit Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte ab Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei einer Beteiligung von unter 1% nunmehr der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Damit im Zusammenhang stehende Fragen waren allerdings nicht Gegenstand dieses Urteils.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 (IX R 36/11), veröffentlicht am 23. Januar 2012