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Steuern & Recht

Keine Anwendung des Halbabzugsverbotes bereits in 2000


Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (hier: § 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Jahr des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich geregelt sind. Der Bundesfinanzhof gibt in seinem Urteil Hinweise zum zeitlichen Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens.

Streitig waren Anschaffungskosten für im Jahr 2000 erworbene Aktien einer  vermögensverwaltenden GbR, welche diese in ihrer Einnahme-/Überschussrechnung 2000 in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigte. Die Aktien wurden im folgenden Jahr, dann unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens, veräußert. Das Finanzamt lies die Anschaffungskosten nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben zu, weil diese Ausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren stünden, analog zu § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung 2000. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Betriebsausgaben in 2000 uneingeschränkt zum Abzug zugelassen werden müssen.

Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens erst ab 2001

Für die im Veranlagungszeitraum 2000 erfolgten Anschaffungen kam die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs noch nicht zum Zuge, denn diese Einschränkung – so die höchsten Richter – sei erst für Ausgaben anwendbar, die im Jahr 2001 geleistet worden sind. Nach der Übergangsregelung des § 52 Abs. 8a EStG galt das Halbabzugsverbot erstmals für Aufwendungen, die mit Erträgen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, auf die das anteilige Abzugsverbot (§ 3 Nr. 40 EStG 2001) erstmals anzuwenden ist (in 2001). Dies diene der rechtssicheren Zuordnung und führe zu einer klaren und praktisch handbaren Trennung zwischen dem (damaligen) Anrechnungs- und dem folgenden Halbeinkünfteverfahren. Das Merkmal des „wirtschaftlichen Zusammenhangs“ kann deswegen nicht periodenübergreifend verstanden werden. Anderenfalls würde die in der Übergangsregelung gezogene Grenzlinie so verwischt, dass eine rechtssichere Zuordnung von Aufwendungen zum Anrechnungs- oder zum Halbeinkünfteverfahren nicht mehr möglich wäre.

Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der Betriebsausgaben des Streitjahres 2000 mit den (hälftig) steuerfreien Einnahmen des Folgejahres war schließlich auch deshalb zu verneinen, weil im Veranlagungszeitraum des Abzugs die Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich noch nicht bestimmt war. Der bis einschließlich 2000 relevante § 3c EStG (alte Fassung) enthielt zu dieser Fallkonstellation nämlich keine Regelung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Dezember 2012 (IV R 51/09), veröffentlicht am 23. Januar 2013