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Steuern & Recht

Voller steuerlicher Abzug der Versorgungsleistungen an geschiedene Ehefrau


Zahlungen von Altersrenten an die geschiedene Ehefrau sind nicht als Unterhaltsleistungen nur beschränkt berücksichtigungsfähig, sondern als schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar – auch wenn der Versorgungsausgleich nicht nach der Legaldefinition der §§ 1587f BGB, sondern im Rahmen des Ehegattenvertrages erfolgte.

Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben

Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich für während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Versorgungsaussichten und wird vom Familiengericht im Rahmen des Ehescheidungsprozesses durchgeführt. Es gelten die §§ 1587f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Eheleute im Streitfall hatten sich hingegen entschlossen, den Versorgungsausgleich nicht nach den §§ 1587 BGB vorzunehmen, sondern im Rahmen eines Ehevertrages gesonderte Regelungen zu treffen: Der Ehemann sollte je ein Drittel der Altersrenten an seine Ehefrau als Unterhalt zahlen. Für das Finanzamt handelte es sich um Ehegatten-Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), folglich sei ein Abzug nur in begrenztem Umfang (nämlich bis zu 13.805 Euro) möglich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in den Vereinbarungen jedoch einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der zum vollen Abzug der Aufwendungen beim Ehemann berechtigte.

Sinngemäße Anwendung des § 10 Abs. 1b EStG auf Ehegattenvertrag

Die Begründung erschloss sich aus der ab 2008 eingeführten Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG: Danach sind Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 1587f BGB, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen, unbegrenzt als Sonderausgaben abziehbar. Dies war hier gegeben. Denn, so die Richter, ein begünstigter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich könne auch vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Weiter führte das höchste Gericht aus: Ehevertragliche Regelungen enthalten typischerweise auch Elemente einer Vermögensauseinandersetzung und unterhaltsähnliche Leistungen. Soweit aber Renten geteilt werden, dinglich oder schuldrechtlich, habe der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die generell auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

Fazit: Der im Ehegattenvertrag geregelte Versorgungsausgleich führt beim Versorgungsverpflichteten in dem Umfang zur Abziehbarkeit als Sonderausgaben, der dem Besteuerungsumfang der weitergeleiteten Erträge entspricht. Dementsprechend waren die Ausgleichszahlungen, soweit sie sich auf die Betriebspension des Ehemannes  beziehen in vollem Umfang, und soweit sie auf die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung entfallen, mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil abziehbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. August 2012 (X R 36/09), veröffentlicht am 23. Januar 2013