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Steuern & Recht

Chronik 2012: steuern + recht aktuell – Der elektronische Newsletter


Nachfolgende Newsletter-Beiträge wurden im Jahr 2012 veröffentlicht.

Ausland

Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (Januar/Februar 2012)

Automatischer Informationsaustausch zwischen USA und EU-Ländern (März/April 2012)

Steuerliche Behandlung des Umtauschangebots für griechische Staatsanleihen (März/April 2012)

 

Berufsbegleitendes Studium

Übernahme von Studiengebühren für berufsbegleitendes Studium als Arbeitslohn (März/April 2012)

 

Beteiligungsgrenze

BMF nimmt erneut zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung (Januar/Februar 2012)

 

E-Bilanz

E-Bilanz: Bundesministerien schüren Gerüchte um eine erneute Verschiebung (März/April 2012)

E-Bilanz: Update (Juli 2012)

 

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (Januar/Februar 2012)

Regelungen zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht im Visier der EU-Kommission (Juli 2012)

 

Geschäftsveräußerung

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen (März/April 2012)

Geschäftsveräußerung auch bei Vermietung des Betriebsgrundstücks möglich (November 2012)

 

Gesellschafter-Geschäftsführer

Future Service: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage (August 2012)

 

Grenzüberschreitende Organschaft

Finanzverwaltung verneint grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft (Januar/Februar 2012)

 

Innergemeinschaftliche Lieferung

Nichtbeanstandungsfrist für Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferung verlängert (Juli 2012)

 

Jahressteuergesetz 2013

Jahressteuergesetz 2013: Entwurf veröffentlicht (März/April 2012)

Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (Juli 2012)

Update Jahressteuergesetz 2013: Bundesrat nimmt erstmals Stellung und fordert zahleiche Änderungen (August 2012)

Update Jahressteuergesetz 2013: Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Länderkammer liegt vor (September/Oktober 2012)

Update: Jahressteuergesetz 2013 und Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im Bundesrat gescheitert (November 2012)

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Sonderausgabe Dezember 2012)

 

Mehrwertsteuerbetrug

EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor (September/Oktober 2012)

 

Rechtsprechung

Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht (Januar/Februar 2012)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Partyservice (Januar/Februar 2012)

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer keine Werbungskosten (Januar/Februar 2012)

Kein Rückruf einer Überweisung trotz gekündigtem Konto (Januar/Februar 2012)

Aufwendungen einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft als Werbungskosten (Januar/Februar 2012)

Erwerb von Hotelgutscheinen als Anzahlung umsatzsteuerpflichtig (Januar/Februar 2012)

Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft (Januar/Februar 2012)

Zurechnung von Einkünften: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto (Januar/Februar 2012)

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Januar/Februar 2012)

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile (Januar/Februar 2012)

Kein steuerpflichtiger Entnahmegewinn bei Schenkung einbringungsgeborener Anteile (Januar/Februar 2012)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten (Januar/Februar 2012)

Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant (Januar/Februar 2012)

Leistungsort bei Gestellung von selbständig tätigem Personal (Januar/Februar 2012)

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Geschäftsflüge (Januar/Februar 2012)

 

Entfernungspauschale bei verkehrsgünstigerer Strecke (März/April 2012)

Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß (März/April 2012)

Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung steuerpflichtig (März/April 2012)

Vorsteuerabzug auch bei Betrugsabsicht des Lieferers (März/April 2012)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen (März/April 2012)

Keine deutsche Besteuerung für in die USA gezahlte Pensionen (März/April 2012)

Gemeinde durch Vermietung ihrer Sporthalle unternehmerisch tätig (März/April 2012)

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht steuerbefreit (März/April 2012)

Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand (März/April 2012)

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft (März/April 2012)

Studienreisen nicht automatisch als Werbungskosten abziehbar (März/April 2012)

Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft (März/April 2012)

Progressionsvorbehalt: Berücksichtigung von ausländischen Veräußerungsverlusten (März/April 2012)

Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung (März/April 2012)

Keine wesentliche Beteiligung bei im Voraus geplanter Anteilsreduzierung auf  Prozent (März/April 2012)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übereignung des Warenbestands unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals (März/April 2012)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar (März/April 2012)

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer (März/April 2012)

Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Anteils an kanadischer Kapitalgesellschaft (März/April 2012)

Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden (März/April 2012)

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform (März/April 2012)

 

Treaty override auf dem Prüfstand (Juli 2012)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke in Frage gestellt (Juli 2012)

EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros (Juli 2012)

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich (Juli 2012)

Kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft (Juli 2012)

Wechsel von Liebhaberei zu steuerpflichtigem Gewerbebetrieb (Juli 2012)

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Juli 2012)

Aufwendungen für Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung (Juli 2012)

Tag des letzten Erwerbs bei Berechnung der Zehnjahresfrist einzubeziehen (Juli 2012)

Wesentliche Beteiligung bei Veräußerung von zuvor unentgeltlich erworbenen Anteilen (Juli 2012)

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer (Juli 2012)

Auch Kontokorrentzinsen für betriebliche Investitionen in voller Höhe abzugsfähig (Juli 2012)

Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung (Juli 2012)

Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Tätigkeiten (Juli 2012)

Kürzung der Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Gehälter (Juli 2012)

Rückwirkende Verschärfung des Erlasses von Grundsteuer rechtens (Juli 2012)

Steuerliche Anforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (Juli 2012)

Regelmäßige Arbeitsstätte in Outsourcing-Fällen (Juli 2012)

Individuelle Portfolioverwaltung umsatzsteuerpflichtig (Juli 2012)

 

BFH zur Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug auf Lizenzgebühren (August 2012)

Mietentschädigung keine Werbungskosten (August 2012)

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile (August 2012)

Umsatzsteuer: Keine Billigkeitsmaßnahmen bei Insolvenz der Organgesellschaft (August 2012)

Verluste bei Berechnung der Überentnahme zu berücksichtigen (August 2012)

Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer bereits im Entstehungsjahr zu bilanzieren  (August 2012)

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts an Zebragesellschaft (August 2012)

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit EU-Recht vereinbar? (August 2012)

Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung (August 2012)

Grundstückskauf und später abgeschlossener Generalübernehmervertrag als einheitlicher Erwerb (August 2012)

Vermögensverwaltung als einheitliche Leistung umsatzsteuerpflichtig (August 2012)

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft (August 2012)

Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung (August 2012)

Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit? (August 2012)

 

Rückstellung für Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung zulässig (September/Oktober 2012)

Änderung der Rechtsprechung: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (September/Oktober 2012)

Formwechsel: Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (September/Oktober 2012)

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV (September/Oktober 2012)

Nachweispflicht für Aufwendungen bei Bewirtung in einer Gaststätte (September/Oktober 2012)

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar (September/Oktober 2012)

Vorsteuerabzug für Kapitalbeschaffungsleistungen einer Holdinggesellschaft (September/Oktober 2012)

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis (September/Oktober 2012)

Leistungsort bei Schadensregulierung (September/Oktober 2012)

Fahrtenbuch muss ganzjährig geführt werden (September/Oktober 2012)

Steuerliche Behandlung von Notar- und Gerichtskosten bei gescheiterter Grundstücksveräußerung (September/Oktober 2012)

Korrekturvorschrift bei verdeckten Gewinnausschüttungen verfassungsgemäß (September/Oktober 2012)

Ermittlung des Gewinns aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften (September/Oktober 2012)

 

Bundesverfassungsgericht: Steuerpflichtige müssen auf Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung vertrauen können (November 2012)

Vorrang der Niederlassungsfreiheit bei Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent (November 2012)

Individuelle Portfolioverwaltung umsatzsteuerpflichtig (November 2012)

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft (November 2012)

Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen (November 2012)

Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten (November 2012)

Externe Anlageberatung umsatzsteuerfrei? (November 2012)

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen: Weiterleiten auf andere Internetseiten (November 2012)

Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (November 2012)

Keine Aufrechnung bei Umsatzsteuerberichtigung während des Insolvenzverfahrens (November 2012)

Entschädigung bei arbeitnehmerähnlich ausgestaltetem Beratervertrag tarifbegünstigt (November 2012)

Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft (November 2012)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften (November 2012)

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (November 2012)

Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften und Gemeinschaften beim Gesellschafter gewerblich (November 2012)

Abtretung eines Besserungsscheins bei Veräußerung eines GmbH Mantels nicht missbräuchlich (November 2012)

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen (November 2012)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Personenbeförderungen im Nahverkehr (EuGH-Vorlage) (November 2012)

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an (November 2012)

Keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung (November 2012)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender Ust-IdNr. Möglich (November 2012)

Kein Splittingtarif nach Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz (November 2012)

Erstattung von ausländischer Mehrwertsteuer trotz dortiger Niederlassung möglich (November 2012)

EuGH zur Vorsteueraufteilung nach Umsätzen (November 2012)

 

Sponsoring

Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch beim Sponsoring (November 2012)

 

Steuerabkommen

Nachbesserungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz (März/April 2012)

Neues deutsch-niederländisches Steuerabkommen unterzeichnet (März/April 2012)

 

Steuerbescheinigung

Sammel-Steuerbescheinigung bei Dritt- oder Zwischenverwahrung (März/April 2012)

 

Steuergeheimnis

Auch Informanten durch Steuergeheimnis geschützt (September/Oktober 2012)

 

Teilwertabschreibung

Auslandsbeteiligung: Abzugsverbot bei börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen (März/April 2012)

 

Umwandlungssteuergesetz

Update: Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht (März/April 2012)

 

Unternehmensteuerrecht/Unternehmensteuerreform

Reform des Unternehmensteuerrechts: neuer Zwölf-Punkte-Plan (März/April 2012)

Deutsch-Französische Steuerpolitik: Grünbuch über Unternehmensbesteuerung veröffentlicht (Sonderausgabe Februar 2012)

Unternehmensteuerreform 2012: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Sonderausgabe September 2012)

 

Vorsteuerabzug/Vorsteuerberichtigung

Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung (Januar/Februar 2012)

 

Wertpapiere

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen (September/Oktober 2012)

 

Zinsschranke

Zinsschranke: Zweifelsfragen zum EBITDA-Vortrag und Zinsvortrag (August 2012)

 

Zivilprozesskosten

Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung (Januar/Februar 2012)