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Steuern & Recht

Keine Privatnutzung für betrieblichen PKW bei gleichwertigem Privatfahrzeug


Für den steuerlichen Ansatz der Privatnutzung eines betrieblichen PKW ist kein Raum, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Anscheinsbeweis zur Widerlegung der privaten PKW-Nutzung

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob für ein auf den Gesellschafter einer GbR für die Monate April bis November 1999 zugelassenes betriebliches Kfz (hier: Porsche 911) ein privater Nutzungsanteil zu berücksichtigen ist. Daneben war während des gesamten Jahres ein im Privatvermögen des Gesellschafters befindlicher Porsche 928 S4 auf ihn und zeitweise von Juli bis Dezember zusätzlich ein Volvo V70 T5 auf dessen Ehefrau zugelassen. Das Finanzamt ging hinsichtlich des Porsche 911 von einer ganzjährigen Privatnutzung nach der 1 % – Regelung aus. Nach Dafürhalten des höchsten Steuergerichts war aber der erste Anschein, der für eine Kfz-Privatnutzung spreche, nicht haltbar – die Auffassung des Finanzamts wurde zurückgewiesen. Es muss sich nicht um ein identisches Privat-Kfz handeln, um den Gegenbeweis zwecks Entkräftung einer Privatnutzung erbringen zu können – es genüge vollkommen, wenn ein in etwa gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen zur Verfügung steht. 

Gleichwertigkeit von privatem und betrieblichem PKW spricht gegen steuerliche Privatnutzung

Zum einen sei der Porsche 911 nicht während des gesamten Kalenderjahres auf den Gesellschafter zugelassen gewesen; die Zeit davor, nämlich von Januar bis April 1999 sowie ab November bis zum 31. Dezember 1999 scheide somit für jegliche private Nutzung von vornherein aus. Auch hätten ihm für die Zeit von Juli bis November 1999 insofern gleichwertige Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Der im Privatvermögen befindliche und auch auf ihn zugelassene PKW Porsche 928 S4 sei dem betrieblich genutzten Porsche 911 in etwa geleichwertig. Da die Ehefrau in der zweiten Jahreshälfte über einen PKW Volvo V70 T5 verfügen konnte, sei der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung des betrieblichen Kfz spreche, auch für den Zeitraum ab Juli 1999 erschüttert. Der Anscheinsbeweis sei – so die Richter – umso leichter zu entkräften, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen. Schließlich sei das Halten der beiden (hier in etwa vergleichbaren) privaten Kfz wirtschaftlich völlig unvernünftig, wenn der Gesellschafter und seine Ehefrau stattdessen das betriebliche Fahrzeug für Privatzwecke genutzt hätten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012 (VIII R 42/09), veröffentlicht am 30. Januar 2013