PwC

Steuern & Recht

Verrechnung positiver und negativer gewerblicher Einkünfte bei Steuerermäßigung nach § 35 EStG


Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind für Zwecke der Steuerermäßigung die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen.

Milderung der Doppelbelastung gewerblicher Einkünfte mit Gewerbe- und Einkommensteuer

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigte sich die tarifliche Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften – unter bestimmten Voraussetzungen – im Streitjahr 2004 um das 1,8-fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags (ab 2008 wurde der Anrechnungsfaktor auf 3,8 erhöht), aber nur soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt. Die im Streitjahr geltende Fassung des § 35 EStG enthielt, anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung, noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer (ESt).

Ein Steuerpflichtiger hatte in 2004 positive gewerbliche Einkünfte erzielt, für seine (mit ihm zusammen veranlagte) Ehefrau ergaben sich jedoch u.a. insgesamt höhere negative gewerbliche Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft. Das Finanzamt versagte die Anrechnung des für den Ehemann festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags auf die ESt, weil die Summe der im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte insgesamt nicht größer als 0 EUR sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich dem an.

Saldo der positiven und negativen gewerblichen Einkünfte insgesamt negativ

Der Saldo der gewerblichen Einkünfte der Eheleute war insgesamt negativ, so dass in der Summe der Einkünfte keine gewerblichen Einkünfte enthalten waren, auf die anteilig Einkommensteuer hätte entfallen können. Nur positive gewerbliche Einkünfte können anteilige Einkommensteuer auslösen, so dass auf negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb keine Einkommensteuer entfällt. Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil der tariflichen ESt ergibt sich bei zusammen veranlagten Ehegatten aus dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten. Dabei muss eine Saldierung zwischen den positiven und negativen gewerblichen Einkünften der Ehegatten vorgenommen werden. Der BFH verwies in seiner Begründung auf ein entsprechendes höchstrichterliches Urteil aus 2006. Zwar waren dort, anders als im vorliegenden Fall, positive und negative gewerbliche Einkünfte ausschließlich bei einem der beiden Ehegatten angefallen. Dies rechtfertige aber keine andere Berechnungsmethode.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. September 2012 (III R 69/10), veröffentlicht am 30. Januar 2013