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Steuern & Recht

Schweizer Steuerabkommen und Jahressteuergesetz 2013 fallen erneut durch


Auch in seiner heutigen Sitzung verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen (1. Februar 2013) Sitzung zum zweiten Mal die erforderliche Zustimmung für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verweigert und auch dem Jahressteuergesetz 2013 eine Absage erteilt. Beide Gesetzte waren bereits am 23. November 2012 abgelehnt worden.

Nun hat noch der Bundestag die Option, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind beide Gesetze endgültig gescheitert.

 

Quelle: Bundesrat Pressemittelungen 15/2013 und 12/2013