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Steuern & Recht

Entgeltlicher Verzicht auf Kauf einer Immobilie umsatzsteuerpflichtig


Der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie ist ein steuerbarer Umsatz und als sonstige Leistung steuerpflichtig.

Entschädigung für Verzicht auf eine Rechtsposition

Das Finanzgericht München hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu befinden: Der selbständig tätige Antragsteller hatte mit einer GmbH vereinbart, ein Immobilienobjekt gemeinsam zu erwerben, das zu einem Kaufpreis von 4,7 Mio. Euro angeboten worden war. Da die GmbH das Objekt jedoch dringend selbst zum Einzelverkauf nach Aufteilung in Wohnungseigentum benötigte, andererseits der Verkehrswert des Objekts aber mindestens 1 Mio. Euro über dem Kaufpreis lag und insofern dem Antragsteller ein entsprechender Gewinn entgangen wäre, einigten sich die Parteien, dass der Antragsteller auf den Ankauf des Objekts gegen die Zahlung einer einmaligen Entschädigung von 400.000 Euro verzichtet. Das Finanzamt unterwarf die entsprechende Abstandszahlung der Umsatzsteuer.

Abstandszahlung wegen Kaufverzicht kein Schadensersatz

Das Finanzgericht bejahte – wie bei Aussetzungsfragen üblich: „nach summarischer Prüfung der Dinge“ – einen Leistungsaustausch zwischen den Parteien und lehnte den Antrag auf AdV ab: Der entgeltliche Verzicht auf die vertragliche Rechtsposition ist umsatzsteuerbar und als sonstige Leistung steuerpflichtig. Für den Verzicht, weiter auf das Objekt zu bieten, erhielt der Antragsteller eine entsprechende Ausgleichszahlung. Insoweit handelte es sich nicht um Schadensersatz, da die GmbH nicht aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer konkreten vertraglichen Absprache zur Entschädigung verpflichtet war. Vielmehr erfolgte die Zahlung als Gegenleistung für die Unterlassung weiterer Verkaufsverhandlungen mit dem Verkäufer des Objekts und letztlich, weil von einem Ankauf Abstand genommen wurde. Es lag somit ein gegenseitiges Austauschverhältnis bzw. ein Leistungsaustausch vor. Es komme auch nicht darauf an, so das Gericht, ob der der Antragsteller die Immobilie wegen seiner finanziellen Lage nicht hätte kaufen können, da das Umsatzsteuerrecht an die tatsächlichen Geschehensabläufe anknüpft. Auch die Berufung auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz war nicht mit Erfolg gekrönt, denn eine Absicht der Vermietung und Verpachtung durch den Antragsteller war nicht erkennbar.

Fundstelle

Finanzgericht München, Beschluss vom 18. Juli 2012 (14 V 1350/12)