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Steuern & Recht

Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefährden, ist es unproblematisch, wenn die Finanzbehörde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst Steuervergütungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

Das Landgericht Frankfurt hatte hinsichtlich der Umsatzsteuer den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung im Emissionszertifikathandel durch Einschaltung sog. „Missing Trader“ bejaht. Das Betrugsssystem war – kurz gesagt – durch eine hintereinander geschaltete Leistungskette auf die Erstattung von Vorsteuern angelegt, obwohl eine Berechtigung dazu nicht bestand (mangels Unternehmereigenschaft von Rechnungssteller und Rechnungsempfänger). Das Landgericht sah in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 24/10) die aus Rechnungen der vermeintlichen Lieferanten geltend gemachte Vorsteuer in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio. Euro als hinterzogen an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wurde, nun als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils hatte keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, es enthielt aber am Rande eine interessante Bemerkung zum steuerlichen Geschehensablauf.

Zustimmung zur Erstattung von Umsatzsteuer aus ermittlungstaktischen Erwägungen zulässig

Der BGH führte dazu aus: Insbesondere stehe es – was das verfahrenstechnische Procedere anbelangt – einer vollendeten Steuerhinterziehung nicht entgegen, dass Steuerbehörden – wie im Fall behauptet wurde – zwar einen Tatverdacht hatten, gleichwohl aber aus rein ermittlungstaktischen Gründen (nämlich um den Erfolg der äußerst umfangreichen Ermittlungen zur Aufdeckung und Zerschlagung des groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefährden) Steuervergütungen gemäß § 168 Satz 2 Abgabenordnung zunächst zugestimmt haben. Straftäter, so das Gericht, hätten keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird.

Fundstelle

BGH – Beschluss vom 21. November 2012 (1 StR 391/12); Pressemitteilung des BGH vom 14. Januar 2013