PwC

Steuern & Recht

Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften


Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven? Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die veräußernde Personengesellschaft später mit steuerlicher Rückwirkung auf einen vor dem Veräußerungsgeschäft liegenden Stichtag auf ihre Komplementär-GmbH verschmolzen wurde? Das Finanzgericht hat diese Fragen zugunsten der Steuerpflichtigen beantwortet.

Buchwertfortführung und steuerliche Rückwirkung

Hat eine Personengesellschaft an die Schwesterpersonengesellschaft Grundstücke zum Buchwert übertragen und wird die Personengesellschaft drei Tage später mit deren persönlich haftenden Gesellschafterin (einer GmbH) verschmolzen, kann die Übertragung auf die GmbH für ertragsteuerliche Zwecke durch gesetzliche Fiktion auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückbezogen werden. Fällt der Veräußerungsvorgang (d.h. die Übertragung der Grundstücke) in den Rückbeziehungszeitraum, ist er ertragsteuerlich ebenfalls der GmbH zuzurechnen. Das Finanzamt war unter anderem der Auffassung, die Entnahme der Grundstücke sei auf den 1. Januar und nicht nach dem 1. Januar erfolgt – auch deswegen, weil Entnahmen und Einlagen generell nicht unter die Rückwirkungsfiktion fielen.

Steuerneutralität der Grundstücksübertragung gewahrt

Nach Meinung der Finanzrichter stellte die Grundstücksübertragung keine Entnahme dar, dies führte insoweit auch nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven. Das Finanzgericht folgte insoweit den in ihren Augen überzeugenden Ausführungen eines Aussetzungsbeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.04.2010 (IV B 105/09), der allerdings derzeit insoweit von der bisherigen (früheren) BFH-Rechtsprechung abweicht. Zur Rückwirkung merkte das Finanzgericht an, dass die Vermögensübernahme laut Verschmelzungsvertrag „zu Beginn des 1. Januar 2001“ erfolgte, damit fallen – so die Begründung – auch am 1. Januar erfolgte Geschäftsvorfälle in den steuerlichen Rückbeziehungszeitraum. Ein weiteres stichhaltiges Argument der Richter: Mit der Rückbeziehung der Besitzübergabe auf den 01.01. sei noch kein (wirtschaftliches) Eigentum erworben worden. Denn eine Rückbeziehung des Besitzübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des notariellen Kaufvertrags setze den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschluss von der Einwirkung auf das übertragene Grundstück auszuschließen.

Hinweis: Die Revision ist unter dem Az. I R 80/12 beim BFH anhängig. Ein weiteres Revisionsverfahren zu der Frage, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG steuerneutral erfolgen kann, existiert unter dem Az. IV R 28/12 (Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht).

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2012 (13 K 1988/09) – Revision anhängig