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Steuern & Recht

Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden. 

Update 24. April 2013: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Die Beratungen waren ursprünglich für die Abendstunden am 23. April vorgesehen. Am Mittwoch, den 5. Juni 2013 um 18 Uhr werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Update 9. April 2013: Das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (JStG light) steht am 23. April auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses.

Update 28. Februar 2013: Bundestag beschließt Steueränderungen; Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28. Februar 2013 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angenommen.

Der Entwurf enthält nur zwingend erforderlichen Gesetzgebungsbedarf, der auch bereits im zuvor gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthalten war und der aus europarechtlichen Gründen kurzfristig umgesetzt werden muss. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der EU – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie. Weitere Maßnahmen des Jahressteuergesetzes light sollen das Steueraufkommen sichern und eine Regelung des Regierungsprogramms Elektromobilität umsetzen.

Die geplanten Änderungen im Überblick

Änderungen zur Umsetzung von EU-Recht: Informationsaustausch

Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um insbesondere Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Dazu werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt. Außerdem wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verbindlich für alle 26 Mitgliedstaaten eingeführt. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zukünftig verpflichtet, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Davon ausgeschlossen sind reine Beweisausforschungen.

Förderung von Elektrofahrzeugen

Der Referentenentwurf sieht die Aufnahme einer Regelung im Einkommensteuergesetz zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen vor. Hintergrund: Die Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer (sog. 1 Prozent-Regelung) benachteiligt derzeit Elektrofahrzeuge. Daher ist eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die 1 Prozent-Regelung vorgesehen: Für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridfahrzeuge ist der Listenpreis um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität zu mindern. Dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro kWh der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro. Bei der Fahrtenbuchmethode scheiden die auf die Anschaffung des Akkumulators entfallenden pauschalen Aufwendungen bei der Ermittlung der Gesamtkosten aus. Das heißt, für Zwecke der Bewertung der Entnahme ist die AfA ist entsprechend zu mindern. Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2022 angeschafft werden. Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auch für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die bereits im Betriebsvermögen enthalten sind und für die eine Entnahme oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist.

Progressionsvorbehalt: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Bei steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden zur Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch die Vorschriften zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern ergänzt. Hintergrund: Einkünfte, die – zum Beispiel aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens – in Deutschland steuerfrei gestellt sind, wirken sich über den sogenannten Progressionsvorbehalt auf den persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen aus. Jedoch können die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte maximal mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden. Werden bereits die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Spitzensteuersatz besteuert, wirken sich positive Progressionseinkünfte steuerlich nicht mehr aus. Demgegenüber können sich negative steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mindernd auf den Steuersatz auswirken. Das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermöglicht Gestaltungen, die dadurch zur Erzielung von Steuersatzvorteilen führen. Vor diesem Hintergrund sieht die Neuregelung vor, bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Gewinneinkünfte die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Umlaufvermögen nicht sofort zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Den Ausgaben für den Erwerb der entsprechenden Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens steht deren Wert gegenüber, so dass sich keine sofortige Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Diese für den Erwerb entstehenden Kosten können künftig erst in dem Zeitpunkt gewinnmindernd berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wurde oder die Wirtschaftsgüter entnommen wurden.

Umsatzsteuerliche Änderungen:

Ort der Leistung

Bislang wurden Leistungen, die der Art nach grundsätzlich unter die Ortsregelung des § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen, und an den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen Person erbracht wurden, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, an dem Ort besteuert, an dem der leistende Unternehmer seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, von der aus der Umsatz tatsächlich erbracht wurde. Künftig richtet sich bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und als auch nicht unternehmerisch tätig sind, der Leistungsort unabhängig davon, ob der Bezug für den unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich erfolgt, nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit ist der Leistungsort am Sitz des leistenden Unternehmers.

Vermietung eines Sportbootes

Die langfristige Vermietung eines Sportbootes an Nichtunternehmer unterliegt bislang der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Dieser Leistungsort wird nun an den Ort verlagert, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.

Vermietung von Beförderungsmitteln

Bislang unterliegt die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser tatsächlich erbracht wird. Dieser Leistungsort wird an den Wohnsitz oder den Sitz des Leistungsempfängers verlagert.

Herausnahme von Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Derzeit muss sich jeder einzelne ausländische Leistungsempfänger für meist nur wenige Beförderungsleistungen umsatzsteuerrechtlich im Inland erfassen lassen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Kalenderjahr abgeben. Dies hat in der Praxis zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten und Mehrbelastungen auch bei den zuständigen Finanzämtern geführt. Die Personenbeförderung mit Landfahrzeugen wird nunmehr aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers herausgenommen. Steuerschuldner wird der leistende Unternehmer. Nur dieser muss sich im Inland erfassen lassen.

Unternehmerdefinition

Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Stoppelkamp, C-421/10) angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.

Rechnungsstellung

Nach dem neuen § 14 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG) richtet sich das Recht für die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Sofern der leistende Unternehmer weder Sitz noch Geschäftsleitung oder feste Niederlassung im Inland hat, gilt das Recht des Staates, in dem der Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Darüber hinaus enthält § 14a UStG weitere Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellung, durch die die Rechnungsstellungsrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Lieferungen von Gas und Elektrizität

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf Lieferungen von Gas und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ausgeweitet, sofern der selbst derartige Leistungen erbringt. Zweck dieser Erweiterung ist, Umsatzsteuerausfälle – insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug – zu verhindern. Diese treten ein, weil bei den vorgenannten Umsätzen nicht sichergestellt werden kann, dass diese von den liefernden Unternehmen vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Liefernden realisieren kann. Hinweis: Die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft bedarf der Ermächtigung durch den EU-Ministerrat. Hierzu hat die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag gestellt, die Ermächtigung liegt aber noch nicht vor.

Regelsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke

Nach EU-Recht können Mitgliedstaaten, Umsätze mit bestimmten Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (einschließlich Briefmarken) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ermäßigt besteuern. Die derzeit deutsche Regelung im Umsatzsteuergesetz verstößt jedoch gegen die verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts, indem sie uneingeschränkt auf sämtliche Umsätze und die Vermietung dieser Gegenstände anwendbar ist. Diese Unionsrechtswidrigkeit betrifft insbesondere den gewerblichen Kunsthandel sowie die Vermietung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken. Mit den vorgesehenen Änderungen wird die im Umsatzsteuergesetz enthaltene Steuerermäßigung für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke auf das europarechtlich zulässige Maß beschränkt. Die Änderungen schließen insbesondere die Lieferungen von Sammlungsstücken sowie die Vermietung von Sammlungsstücken und Kunstgegenständen von der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes aus. Diese Umsätze unterliegen damit künftig dem Regelsteuersatz.

Neuregelung bei der Differenzbesteuerung

Die im Rahmen der Differenzbesteuerung anfallende Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis eines Gegenstands übersteigt. Nach einer Protrokollerklärung des Rates und der Kommission können Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen vorsehen, dass die der Berechnung der Umsatzsteuer zugrunde zu legende Differenz mindestens 30 Prozent des Verkaufspreis beträgt (sog. Pauschalmarge). Zwingende Voraussetzung für die Anwendung der Pauschalmarge ist, dass sich der Einkaufspreis für den Kunstgegenstand nicht genau ermitteln lässt oder dieser Einkaufspreis unbedeutend ist. Mit der geplanten Änderung wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Änderung soll Nachteile ausgleichen, die dem gewerblichen Kunsthandel durch den Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Kunstgegenständen entstehen.