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Steuern & Recht

Gerichtlicher Beschluss über Vergütung für Insolvenzverwalter keine Rechnung eines Dritten


Der Beschluss des Insolvenzgerichts (Amtsgericht) zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Dem Bundesfinanzhof (BFH lag die Frage vor, inwieweit im Insolvenzverfahren eines Einzelgewerbetreibenden für Leistungen des Insolvenzverwalters der Vorsteuerabzug zugunsten der Vermögensmasse zu gewähren ist. Das zuständige Amtsgericht hatte die ihm zustehende Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aus der im Beschluss festgesetzten Vergütung ab, da das verwertbare Vermögen des Insolvenzschuldners nur aus einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück bestand. Da dieses nicht zum Unternehmensvermögen gehört habe, sei der Insolvenzverwalter mit dessen Verwertung nicht für das Unternehmen, sondern für den nichtunternehmerischen Bereich des Schuldners tätig geworden. Außerdem sei der Vorsteuerabzug schon deswegen ausgeschlossen, weil die Lieferung des Grundstücks steuerfrei erfolgt sei. Die Frage war also, inwieweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters insgesamt und ungeachtet der im Einzelnen verwerteten Gegenstände eine Tätigkeit für das Unternehmen (des Insolvenzschuldners) darstellte oder ob eine Aufspaltung in einen nichtunternehmerischen Bereich geboten war.

Eigene Abrechnung des Insolvenzverwalters erforderlich

Der BFH entzog sich der Beantwortung der scheinbar relevanten Fragestellung: Er gab im Ergebnis zwar dem Finanzamt Recht, allerdings aus anderen Gründen. Der Beschluss des Amtsgerichts zur Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung ist keine umsatzsteuertaugliche Rechnung. Eine Rechnung kann zwar auch im Namen und für Rechnung des Unternehmers von einem Dritten ausgestellt werden. Dies hätte aber insoweit der Insolvenzverwalter selbst tun müssen. Der Beschluss des Amtsgerichts bildet den Abschluss des Verfahrens über die Festsetzung der Vergütung und etwaiger Auslagen des Insolvenzverwalters und ist an ihn selbst gerichtet. Zweck ist einerseits eine Verfahrensvereinfachung, anderseits die Kontrolle der Vergütungs- und Auslagenhöhe durch das Gericht. Schließlich werde – so die Richter weiter – das Gericht als staatliches Organ im Rahmen hoheitlicher Befugnisse gegenüber dem Insolvenzverwalter tätig.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. September 2012 (V R 9/11), veröffentlicht am 6. Februar 2013