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Steuern & Recht

Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

Auskunftsersuchen mit diskriminierender Wirkung

Der Steuerpflichtige erzielte unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndung auch die Räume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrens forderte das Finanzamt unter dem Briefkopf der Dienststelle für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung den Verein auf, Auskunft darüber zu geben, welche Konten der Verein für den Steuerpflichtigen geführt habe. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass das Auskunftsersuchen unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig war, weil es von der Steuerfahndung und nicht von der Veranlagungsstelle stammte. Zwar habe ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Dies sei aber anders, wenn sich daraus – trotz der vollständigen Einstellung des Strafermittlungsverfahrens – der Vorwurf der Steuerhinterziehung herleiten lasse. Dem Verein war aufgrund der Durchsuchung bekannt gewesen, dass die Steuerfahndung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt hatte. Dass sich das Finanzamt im Betreff seines Auskunftsersuchens (lediglich) auf ein „steuerliches Ermittlungsverfahren“ bezogen habe, rechtfertige keine andere Beurteilung, da die Unterscheidung der doppelfunktionalen Aufgabenbereiche der Steuerfahndung, Steuerstraftaten zu erforschen und die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, dem Rechtsunkundigen nicht geläufig sei. Durch das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung war der Steuerpflichtige nicht nur in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen, zudem sei das Ansehen in seiner leitenden Tätigkeit für den Verein erheblich gefährdet worden, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung bei Dritten Zweifel an der persönlichen Integrität begründen könnte. Die Richter billigten dem Steuerpflichtigen deswegen die behördliche Rehabilitation beim Verein zu.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012 (VIII R 5/10), veröffentlicht am 6. Februar 2013